Gelsenkirchen. Der Rat hat am Donnerstagnachmittag die umstrittene Baumschutzsatzung gegen die Stimmen der Grünen und des Bürger-Bündnisses Gelsenkirchen (BBG) abgesegnet.
Auch ohne die gefühlten 33 Grad Raumtemperatur wäre es bei diesem Thema heiß geworden: In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stand am Donnerstag das Baumschutzsatzungs-Finale auf der Tagesordnung.
An den Positionen der Satzungsbefürworter SPD, CDU, FDP auf der einen und den Gegnern des Satzungstextes – Grüne und Bürger-Bündnis – auf der anderen Seite hatte sich am Tag nach der Diskussion im Betriebsausschuss Gelsendienste erwartungsgemäß nichts geändert. Nur bei der Schärfe der Tonart legten die Kontrahenten in dieser zahlenmäßig ungleichen Konstellation noch zu.
Zunächst einmal stellte Birgit Welker (SPD) aber Grundsätzliches zu den Hauptstreitpunkten fest: „Selbstverständlich muss bei Fällung aus Abstandsgründen eine Nachpflanzung erfolgen.“ Warum dies nicht für Birken gelte, die laut neuer Satzung nicht mehr geschützt sind, weil sie als Hauptverursacher von Pollen-Allergien gelten, erklärte Welker mit rechtlichen Grünen. Eine Ausnahmeregelung für Birken verstoße gegen das Gleichbehandlungsprinzip.
"Ignoranz der Anti-Baumschutzkommission"
Für die Grünen konstatierte Ingrid Wüllscheidt, hier werde eine Birke zum Freiwild erklärt. Das Erschreckende an den einjährigen Beratungen über den Inhalt sei die „Ignoranz der Anti-Baumschutzkommission aus SPD, CDU und FDP gegenüber fachlichen Ratschlägen“. Und dass man jetzt in einem Bereich von sechs Metern von der Hauswand entfernt „jeden Baum niedermachen kann“, sei vollkommen unverständlich. Reinhold Adam (BBG) sah den Kahlschlag schon voraus.
„Wenn ein Fachmann vom BUND sagt, der Abstand von sechs Metern entleere die Stadt, dann ist da auch Ideologie bei“, ereiferte sich SPD-Fraktionschef Klaus Haertel. Was Grünen-Sprecher Peter Tertocha prompt bediente: „Ja, hinter der Konstruktion dieser Satzung steht auch eine Ideologie.“
"Gelsenkirchen ist grün und soll grün bleiben"
Nach dem Rededuell war das Ergebnis absehbar: Siebenfaches Nein und drei Enthaltungen zur nunmehr gültigen Neufassung – die bis dahin geltende Satzung zum Schutz der Bäume stammt aus dem Jahr 1988. Der Umgang mit der Satzung wird nun zeigen, ob Birgit Welker Recht behält. Sie hatte eingangs optimistisch verkündigt: „Gelsenkirchen ist grün und soll grün bleiben.“ Dafür gab es sogar Beifall – von der vierköpfigen Grünen-Fraktion.
Vergleichsweise beiläufig wurde dagegen gestern zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksregierung Münster Haushalt und Haushaltsicherungskonzept 2012 sowie die Verringerung der allgemeinen Rücklage genehmigt hat.
