Gelsenkirchen. . Die neue Baumschutzsatzung sorgte im Betriebsausschuss Gelsendienste erneut für eine Diskussion. Gegen die Stimmen von Grünen und BBG wurde sie beschlossen – und ist Thema im Rat.
Es grünt so grün . . . wenn nicht der von den Grünen befürchtete Kahlschlag kommt: In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste gab Grünen-Sprecher Burkhard Wüllscheidt noch einmal alles, um quasi um „kurz vor Zwölf“ die aus Sicht der Grünen kritischen Punkte der Baumschutzsatzung darzulegen und zumindest einige grüne Positionen darin unterzubringen.
Kurz vor Zwölf, weil die Satzung heute im Rat beschlossen werden soll. Wüllscheidts abschließende Bewertung: „Das ist eine Aushöhlung des Baum- und des Klimaschutzes.“ Einer der Hauptknackpunkte bleibt aus seiner Sicht die pauschale Fällfreigabe für Pappeln und Birken ohne die Verpflichtung, dafür Ersatz zu pflanzen. „Damit kann man keine Allergieprobleme lösen“, sagte er. Weiterer Kritikpunkt: die Abstandregelung von sechs Metern (zwischen Hausfassade und Baum), „die wir für untragbar halten“. Er beantragte, diese beiden Punkte aus der Satzung zu streichen.
Klimaschutzziele nicht gefährdet
Was erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Die Satzung wurde gegen die Stimmen von Grünen und BBG auf den Weg gebracht. Bevor sich Ausschussvorsitzende Birgit Welker (SPD) „für die einjährige Diskussion zu diesem Thema“ bedankte, wurde aber noch einmal diskutiert. Da merkte Frank Dupont (SPD) beispielsweise an, Gelsenkirchen sei eine grüne Stadt „und keine Stadt der potentiellen Baumfäller.“ Natürlich sehe ein großer Baum ohne Solaranlage besser aus als ein kleiner Baum mit Solaranlage. Sein Fraktionskollege Manfred Leichtweis merkte an: „Ich gehe davon aus, dass mit dieser Baumschutzsatzung die Klimaschutzziele der Stadt nicht gefährdet sind.“ Die CDU blieb bei ihrer bereits in der letzten Sitzung geäußerten Zustimmung.
Bericht über Wochenmärkte und Toilettenanlagen
Gelsendienste-Betriebsleiter Heinz Nadorf gab später einen Ist-Stand-Bericht zum Themenkomplex Wochenmärkte und öffentliche Toilettenanlagen. Bereiche also, für die Gelsendienste anstelle der Stadtmarketing-Gesellschaft erst seit Jahresbeginn zuständig ist. Die Ertragssituation im Bereich der stillen Örtchen – rund 1000 Euro – bezeichnete er als „sehr übersichtlich“. Seine Prognose: „Wir werden das Jahr mit einem Minus von etwa 50 000 Euro abschließen.“ Bei den Wochenmärkten lautet seine Vorhersage: „Rote Null.“ In Zahlen ausgedrückt rechnet Nadorf hier mit einem Fehlbedarf von 5000 Euro. Größter Negativposten bei den Märkten ist der Hauptmarkt in der Altstadt mit einem Jahresminus von 16 000 Euro. Zum Vergleich: In Ückendorf sind es nur 1000 Euro „Miese“.