Gelsenkirchen. Alle Fraktionen wollen Gelsenkirchens grüne Lunge erhalten, aber beim Thema Baumschutzsatzung gab es Mittwoch im Betriebsausschuss Gelsendienste dennoch eine lange Diskussion

Beim Thema Baumschutzsatzung saßen Mittwochnachmittag nur Grüne im großen Tischkreis. Jedenfalls, was den grundsätzlichen Schutz und die Erhaltung der grünen Lunge Gelsenkirchens angeht.

Nur bei der Art, mit Satzung und Satzungsänderung sowie Details derselben umzugehen, da trennten sich die politischen Farben im Betriebsausschuss Gelsendienste wieder ganz schnell in der erwartungsgemäß längeren Diskussion.

Kritik der echten Grünen

Länger, weil es auch um den Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP ging, der schon im Vorfeld der Sitzung den Kritiker der echten Grünen, Burkhard Wüllscheidt, auf den Plan gerufen hatte. Der betonte in der Sitzung, dass es nach der Expertenanhörung im März eine Ergebnisvorlage hätte geben müssen. Stattdessen läge nun ein Änderungsantrag der drei Fraktionen vor.

Im Detail kritisierte Wüllscheidt, Pappeln und Birken zum Fällen freizugeben und den Abstand zwischen Baum und Außenwand von Gebäuden auf sechs Meter festzuschreiben. Ferner stellte der Sprecher der Grünen die Höhe der Ausgleichszahlung (400 Euro) auf den Prüfstand, weil die Summe beispielsweise nichts über die Qualität der dann durch Gelsendienste vorzunehmenden Pflanzungen aussage, die zu diesem Preis möglich ist.

"Für jeden gefällten Baum muss einer nachgepflanzt werden"

Für die SPD-Fraktion erinnerte Frank Dupont an die Vorgeschichte der jetzt zur Diskussion stehenden Satzung und brachte die grundsätzliche Wertschätzung der grünen Schattenspender so auf den Punkt: „Oberste Devise ist: Für jeden gefällten Baum muss einer nachgepflanzt werden.“ Und meinte später: „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden.“ Was auch Klaus Herzmanatus (CDU) so sah. „Wir finden uns mit unseren Punkten in der Baumschutzsatzung wieder und werden zustimmen.“

Stadtdirektor Michael von der Mühlen kündigte an, die Verwaltung werde eine abschließende Vorlage erstellen, die dann den Beratungszyklus bis zum Rat durchlaufen werde.

Eventuell Bürgerbegehren

Bei der Abstimmung über den Mittwoch vorliegenden drei-Parteien-Antrag stimmte neben Grünen-Vertreter Wüllscheidt auch Karl-Heinz Strohmeier vom Bürger-Bündnis Gelsenkirchen (BBG) dagegen. Der BBG-Sprecher kündigte an: „Falls die Satzung so durchgeht, überlegen wir, ein Bürgerbegehren einzuleiten.“ Die Baumschutzsatzung wird wohl noch ein Kapitel länger ...

Beim Thema Biotonne ist das nächste Kapitel bereits aufgeschlagen worden. Gelsendienste-Betriebsleiter Heinz Nadorf stellte gestern ein Planungskonzept zur flächendeckenden Einführung der Ökomüll-Behälter vor und erläuterte drei denkbare Gebührenmodelle: Die Einheitsgebühr, bei der über eine Querfinanzierung die Restmüllabfuhr teurer würde; die kostendeckende Sondergebühr; eine Mischkalkulation aus Teileinheitsgebühr und nicht kostendeckender Sondergebühr für die Biotonne. Nadorfs optimistische Schätzung: irgendwann eine 60-prozentige Nutzung zu erreichen.