Gelsenkirchen. Das Konjunkturpaket hat auch einen Wettlauf mit der Zeit ausgelöst. Das erste Schulprojekt ist abgeschlossen. Bis Ende 2010 müssen die Millionen-Investitionen abgeschlossen sein.

Der Name ist sperrig, die Folgen sind unübersehbar: das Zukunftsinvestitionengesetz hat das Konjunkturpaket II mit Millionen vom Bund gefüllt. Das Ergebnis: Baustellen überall. Gelsenkirchen profitiert bekanntlich mit 21 Mio Euro für Baumaßnahmen im Bereich Bildung, 11,75 Förder-Millionen sollen bis Ende 2010 zudem in die Infrastruktur fließen. Die Finanzspritze gegen die Krise dient der Sicherung von Arbeit und Beschäftigung vor Ort. Bis Ende des Jahres muss die Hälfte der Fördermittel abgerufen werden, 2010 der Rest. Gelsenkirchen hat nichts zu verschenken – und investiert entsprechend in Schulen und Kindertagesstätten, Sporthallen und Straßen.

12,5 Prozent Eigenanteil der Stadt

Bereits im März starteten – mit 12,5 % Eigenanteil der Stadt – die ersten Baumaßnahmen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Damit lag Gelsenkirchen landesweit ganz vorn. Letzte Woche konnte die erste Schulsanierung abgeschlossen werden. 285 000 Euro flossen in die Pfefferackerschule in Buer. Dafür gab es unter anderem neue Fenster, eine Fassadensanierung sowie einen frischen Innenanstrich. Weitere aktuelle Baustellen: 1,3 Mio Euro werden in die Turnhalle der Grundschule Im Brömm investiert.

Bis Dezember 2010 laufen die Arbeiten an Dach, Sanitär- und Elektroinstallation und Fenstern. 525 000 Euro fließen bis Februar 2010 (Dach und Anstrich) ins Schulgebäude Wanner Straße. Die gleiche Summe wird bis Ende nächsten Jahres für die Wärmedämmung der Turnhalle der Gesamtschule Horst aufgebracht, bis Januar soll auch die Aula der Grundschule Oststraße für 50 000 Euro neu gedämmt werden. Der erste Bauabschnitt kann an der Grundschule Gecksheide abgehakt werden. 178 000 €, so die Stadt, gab' für neue Fenster.

"Dicke Brocken" stehen noch an

Die vom Rat abgesegnete Investitionsprioritätenliste umfasst aktuell 20 Punkte. Das Förderkonto ist noch prall gefüllt. Bislang hat die Stadt erst „einige kleinere Rechnungen” begleichen müssen. „Vom Bergfest sind wir noch weit entfernt”, sagt Stadtprecher Martin Schulmann. Das wird sich zügig ändern. „Wir wissen, was die einzelnen Maßnahmen kosten werden. Im Zweifel wird man kurzfristig noch was dazu nehmen. Am Ende wird das Geld weg sein.” Vor allem, weil noch „dicke Brocken” ausstehen: 5,5 Mio Euro sind allein noch für Ersatzbauten an Grundschulen und Kitas (Heistraße, Johanniter-, Königstraße) vorgesehen.

„Dass wir bei den Investitionen den Schwerpunkt in die qualitative Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten gesetzt haben, ist nur konsequent. Denn Bildung hat in Gelsenkirchen oberste Priorität”, betont Oberbürgermeister Frank Baranowski. Schon vor der offiziellen Verabschiedung des „Zukunftspakts für die Kommunen” wurde intensiv an einer Umsetzung in konkrete Projekte gearbeitet. Dazu gehört auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, speziell die – von den Grünen kritisierte – Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Millionenbeträge wurden für Vom-Stein-Straße, Middelicher Straße oder Görres- und Feldmarkstraße angesetzt. 2010 soll dort „Flüsterasphalt” lärmmindernde Wirkung entfalten.

Direkt vom Innovationsministerium werden zudem 980 000 Euro für die Fachhochschule Gelsenkirchen bereit gestellt. Finanziert wird dafür auf den Gebäuden eine Photovoltaikanlage.

Schwierige Gemengelage bei der Beleuchtung

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung – Kostenpunkt rund 2,5 Mio Euro – wird 2010 wohl angegangen. Ob sie wie gedacht mit Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket finanziert wird, ist allerdings nicht mehr wahscheinlich, auch wenn das Land im Juli seine Zustimmung signalisiert hatte. „Wir sind mit dem Thema noch nicht durch”, so Stadtsprecher Martin Schulmann. „Durch den Kontrakt mit der ELE haben wir hier eine schwierige Gemengelage.”