Gelsenkirchen.
Die Geschäftsführer Gelsenkirchener Krankenhäuser warnen vor einem drohenden finanziellen Kollaps der Kliniken. Peter Weingarten, Geschäftsführer des Marienhospitals, sieht die qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten zunehmend gefährdet. Weingarten, auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Krankenhäuser, macht gleichzeitig Bund und Land für die schlechte finanzielle Ausstattung in den Häusern verantwortlich.
Landesweit fordern NRW-Kliniken mit der Kampagne „Jobkiller Gesundheitspolitik“ zu einer verlässlichen Finanzierung auf. Der Staat gibt durch die Budgetierung vor, in welchem finanziellen Rahmen die Krankenhäuser wirtschaften dürfen. Mit einem bis maximal eineinhalb Prozent jährlicher Steigerung mussten die Kliniken in den letzten Jahren planen. Eine Erhöhung, so Weingarten, die bei weitem nicht die Kosten abdeckte. Allein die Lohnabschlüsse lägen deutlich über der genehmigten Budget-Steigerung. Zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf Löhne und Gehälter. Hinzu kommen allgemeine Steigerungen für Energie- und Sachkosten.
Politik soll "tatenlos zugesehen haben"
Werner Neugebauer, Geschäftsführer im Bergmannsheil, wirft der Politik vor, tatenlos zugesehen zu haben, wie den Krankenhäusern der Hals zugeschnürt worden sei. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Verweildauer reduziert, Betten abgebaut und Stellen eingespart. Die Belastungsgrenze der Mitarbeiter ist erreicht, es geht nicht weiter.“ Doch die Pflegebedürftigkeit von Patienten nimmt weiter zu. Die Folge der personellen Unterbesetzung: Die Überstunden in den Gelsenkirchener Krankenhäusern gehen weit in die Tausende. Die Geschäftsführer kritisieren nicht die Lohnabschlüsse, sie halten sie für gerechtfertigt. Aber sie fordern vom Gesetzgeber, ausreichend Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen, um die Mitarbeiter auch bezahlen zu können.
Die Krankenhaus-Manager werfen Politikern vor, bei Verhandlungen mit den Krankenkassen eingeknickt zu sein. Neugebauer: „Die Not ist bei uns. Ein Teil der Überschüsse der Krankenkassen stammt aus der Reduzierung unserer Budgets.“ Eine weitere Folge der knappen Finanzen. Die geringen Jahresüberschüsse reichen nicht aus, sich der medizinischen Weiterentwicklung zu stellen.
Kritisch blicken die Geschäftsführer auch nach Düsseldorf. Die Investitionspauschalen, die das Land NRW für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Medizintechnik gewährt, seien zu knapp bemessen. Weingarten sieht dunkle Wolken über die Krankenhauslandschaft ziehen: „Wenn es bei der gedeckelten Budgetierung bleibt, kommen wir alle in rote Zahlen, die die Existenz der Häuser gefährden.“