Gelsenkirchen.

Die Zeit drängt, und zwar enorm. Nach der Auflösung des Landtages befindet sich Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf. Die Angaben für die Kosten der Neuwahl gehen übrigens weit auseinander.

Während das NRW-Innenministerium von etwa 15 Millionen Euro ausgeht, beziffert der Bund der Steuerzahler die Summe auf 45 Millionen Euro. So oder so: Der Steuerzahler muss es tragen. Demokratie ist nicht billig, das steht fest.

Für die Gelsenkirchener Sozialdemokraten hat der Wahlkampf begonnen. Ihre Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament waren Heike Gebhard und Markus Töns – und man darf getrost davon ausgehen, dass beide für die Genossen auch wieder antreten werden. Die Diplom-Mathematikerin im Stadtnorden (GE I) und der Politologe im Süden (GE II). Eine andere Entscheidung käme tatsächlich einer Sensation gleich, zumal der Vorstand des Unterbezirks beide am Dienstagabend einstimmig als Kandidaten nominierte.

Demut vor der Partei

Allerdings gibt es Formen, die der Gesetzgeber vorgibt und die gewahrt bleiben müssen. Und es gibt eine Form von Demut vor der Partei. Gebhard und Töns müssen von der Basis akzeptiert werden, sie müssen von den Kreisdelegierten gewählt werden. All das wird – wie auch bei den anderen Parteien – im Eiltempo geschehen. „Für die SPD gesprochen, müssen wir mit allem am 29. März durch sein“, sagt Heike Gebhard. „Wir werden uns um 18 Uhr in der Gerhart-Hauptmann-Realschule zur Kreisdelegiertenversammlung treffen. Und wir wollen rechtzeitig durch sein mit dem Programm, damit die Schalke-Fans ins Stadion oder vor den Fernseher kommen“, sagt Markus Töns mit einem Lächeln. Am 31. März, so das Kandidaten-Duo, solle dann in Düsseldorf die Landesliste aufgestellt werden. Keine Frage, die kurzen Fristen verursachen viel Arbeit in diesen Tagen.

Für Heike Gebhard, Unterbezirksvorsitzende der SPD Gelsenkirchen und ehedem stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, hat der Wahlkampf bereits richtig begonnen. „Alle Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen bin, besuche ich ja nicht mehr als Landtagsabgeordnete, sondern jetzt als Sozialdemokratin, die wieder in den Landtag gewählt werden möchte.“ Markus Töns bestätigt das. Beide werden am Samstagmorgen bereits in den Zentren ihrer Wahlkreise mit Info-Ständen präsent sein. Gebhard auf der Hochstraße in Buer, Töns auf der Bahnhofstraße in der Altstadt.

Die Maschinerie läuft auf Hochtouren

Dazu kommen die üblichen Arbeiten, die ein Straßenwahlkampf so mit sich bringt. Plakate müssen her, Reiter aufgestellt werden, Infoblätter und Flyer konzipiert und gedruckt werden. „Die Maschinerie im Hintergrund läuft auf Hochtouren“, sagt Gebhard. Dass das überhaupt jetzt schon geht, dokumentiere neben der Notwendigkeit den Willen der Parteibasis sowohl sie als auch Markus Töns wieder ins Rennen um die Plätze für das Parlament in Düsseldorf zu schicken.

Das überhaupt neu gewählt wird, dazu stehen beide. Töns sagt: „Wir können uns als SPD und als rot-grüne Minderheitsregierung ja nicht erpressen lassen. An dieser Stelle mussten wir klare Kante zeigen.“ Die Überraschung, wie es zur Auflösung des Landtages gekommen ist, gesteht auch er ein. „Aber mit dem Votum 90:91 gegen den Einzelplan des Innenministeriums wurde deutlich, dass etwas passieren musste. Das war und ist konsequent und auch in der Fraktion überhaupt nicht streitig“, schildert Töns.

Die Wahlkampf-Inhalte der SPD-Kandidaten werden sich voraussichtlich nicht großartig von der bisher praktizierten Politik unterscheiden. Die Stärkung der Kommunen bleibt ein zentrales Thema, der U3-Ausbau ebenfalls. Auch der enge Zusammenhang zwischen Bildung und Prävention soll deutlich herausgestellt werden. Wobei Töns einräumt, dass noch nicht überall endgültig klar sei, welche Finanzmittel zur Auszahlung kommen und welche noch auf Eis liegen. „Die Verbraucherzentralen etwa werden mit Geld aus den Kommunen und vom Land finanziert. Wenn die vom Land nicht kommen, könnte es für sie schwierig werden.“

Dennoch müsse der Finanzminister, der Budgethoheit habe, genau schauen, was er freigeben dürfe und was nicht. „Denn es muss verfassungskonform sein und jeder Überprüfung standhalten.“

Denn Spannungsbogen bis Mai hochhalten

Dieser Wahlkampf, glaubt Markus Töns, würde auf Grund der Kürze der Zeit wohl nicht so teuer werden wie ein normaler. Dennoch sei es eine intensive Aufgabe, den Spannungsbogen bis zum 13. Mai, dem Tag der Wahl, hoch zu halten. „Wir werden uns ein gutes Programm ausdenken und besondere Inhalte für einen Schlussspurt überlegen.“ Dass Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin nach Gelsenkirchen kommt, dürfte feststehen. Wer aus Berlin anreisen wird, dagegen noch nicht. Für Heike Gebhard und Markus Töns wird es so oder so eine intensive Zeit, um die Menschen in der Stadt von ihrem Programm zu überzeugen.