Gelsenkirchen.

Die Zeiten sind hart und unwägbar für die Stadtverwaltung. Seit Jahren ist sie gemeinsam mit der Politik auf Kurs, um eine Haushaltskonsolidierung sinnvoll zu betreiben, für die schon reichlich Tafelsilber verkauft worden ist. Auf der anderen Seite wird sie immer wieder mit neuen Aufgaben konfrontiert, die sie sogar – wie jetzt – dazu zwingt, neue Stellen zu schaffen, statt weitere – wie geplant – abzubauen.

Kämmerer Dr. Georg Lunemann stellte im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) fest: „Es ließ sich trotz aller Sparbemühungen nicht verhindern, 26 neue Stellen zu installieren.“ Dadurch wächst der Gesamtstellenplan der Kernverwaltung im Jahr 2012 von 2505 auf 2531 an.

Interne Umschichtungen

Es geht dabei nicht um höhere Mathematik und schon gar nicht um Luxus, sondern lediglich um das Erledigen anfallender Arbeit. Im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket sind das allein zwölf Stellen durch eine Verlagerung aus dem Integrationscenter für Arbeit, zwei im Bereich der Bürgercenter wegen der Einführung der neuen Personalausweise und zwölf mit Blick auf die Inbetriebnahme (Haustechnik, Empfang) des Hans-Sachs-Hauses, das als „offenes Haus der Bürger“ auch am Abend und Wochenende geöffnet werden soll.

Diese Liste setzt sich fort und ist unter dem Strich nur deshalb auf 26 Stellen insgesamt begrenzt, weil die Verwaltung sie u.a. durch interne Umschichtungen (31,75 insgesamt) abfängt. An zwölf Stellen ist der sogenannte Kw-Vermerk entfallen (Kw = Künftig wegfallend), an zweien neu vermerkt. Das macht unter dem Strich noch 39 Vermerke aus.

Die Grünen für Geschlechtsneutralität

Zur Erinnerung: In den nächsten Jahren werden durch die Umsetzung von Maßnahmen aus dem sechs Millionen Euro umfassenden Paket der Haushaltssicherungsmaßnahmen im Personalbereich weitere Stellenstreichungen resultieren. Inwieweit dieser Abbau tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten – wie das aktuelle Beispiel zeigt.

Eine „interessante“ Diskussion ergab sich im HFBP, als es um den Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Stadt ging. Den Grünen ging es gegen den Strich, dass die neue Variante nicht mehr geschlechtsneutral formuliert war. Auch der Hinweis von Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass dies mit Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragen geschehen sei, trug keine Früchte. Die Fassung wird nun überarbeitet und am Donnerstag im Rat zur Abstimmung stehen.

Die Grünen und die CDU stießen sich daneben auch an einigen neu festgelegten Wertgrenzen in der Satzung für das tägliche Geschäft der Verwaltung. Die CDU wollte sogar eine komplette Rücknahme und die Wiedereinsetzung der alten Werte. Die Veränderungen begründete die Verwaltung u.a. mit gestiegenen Preisen und fand in Klaus Haertel (SPD) einen Fürsprecher, der klar äußerte, dass die SPD-Mehrheitsfraktion der vorliegenden und dann geschlechtsneutral formulierten Hauptsatzung im Rat ihre Zustimmung geben werde.