Gelsenkirchen.
Während die Gelsenkirchener Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP heute um 12 Uhr ein gemeinsames Pressegespräch zum Thema „Gelsenkirchen und der Stärkungspakt Stufe II“ durchführen werden, ist die „RuhrSPD“ schon weiter.
Nach dem Jahr 2019, nach Auslaufen des Solidarpaktes, soll nach Vorstellung der Genossen ein „Pakt für Zukunftsfähigkeit“ – als Solidarpakt III – die bisherigen Regelungen ersetzen.
Die SPD reagiert damit auf Veröffentlichungen über eine wissenschaftliche Studie zum Solidarpakt Ost und fordert dessen intelligente Weiterentwicklung. „Der Solidarpakt muss nach 2019 so umgestaltet werden, dass in Zukunft alle Regionen mit Strukturdefiziten davon profitieren. Eine Verteilung nach Himmelsrichtung ist nicht zeitgemäß“, erklärt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Funktion als Sprecher der „RuhrSPD“.
"Für Kommunen ist gerade dieser Fall besonders tragisch"
Die Sozialdemokraten rechnen vor, dass die Ruhr-Städte seit 1991 insgesamt 2,7 Milliarden Euro für den Solidarpakt bezahlt und einen wesentlichen Teil davon über Kassenkredite finanziert hätten. Umgekehrt aber blieben dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur auf der Strecke, weil keine Kredite mehr aufgenommen oder die Eigenanteile im Falle von Förderprogrammen nicht aufgebracht werden können. „Für Kommunen ist gerade dieser Fall besonders tragisch“, so Frank Baranowski.
