Gelsenkirchen.
Die SPD-Ratsfraktion bereitet sich dieser Tage auf ihre Ende nächster Woche stattfindende Haushaltsklausur vor, in der u.a. auch Gelsenkirchens Kämmerer Dr. Georg Lunemann seine Einschätzungen zu diversen Themen geben wird, etwa zum Stärkungspakt.
Nachdem es unmittelbar nach der Haushaltseinbringung schon deutlich gewesen sei, dass der vorliegende Entwurf des Haushalts die Unterstützung der SPD-Fraktion finde, gehe es nun um grundlegende Weichenstellungen und die Details, teilt die SPD mit.
Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin sagt zum weiteren angedachten Zeitablauf: „Nach der Klausur werden wir auf die demokratischen Fraktionen zugehen, um mit ihnen über eine gemeinsame Position zum Haushalt zu verhandeln. Dies ist mittlerweile gute Tradition. Wir wollen, dass der Gelsenkirchener Konsens beibehalten wird“
Gelsenkirchener Weg
Der Gelsenkirchener Weg, stark auf Bildung und Prävention im Rahmen integrierter Stadtentwicklung zu setzen, soll ebenfalls fortgesetzt werden. Investitionen in die Zukunft der Stadt stünden im Fokus der SPD-Fraktion.
Die Positionierung der CDU-Fraktion im Rat mit Blick auf den Haushalt bewertet Pruin positiv: „Wenn Werner Wöll als Fraktionsvorsitzender ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept als Ziel der Beratungen vorgibt, ist das zu begrüßen und als konstruktiver Beitrag in der Debatte zu bewerten. Wenn ich die veränderten Gesetze richtig interpretiere, werden wir wahrscheinlich auch bei den Investitionen nicht mehr nur zwei Drittel des genehmigten Volumens, sondern die volle Summe zur Verfügung haben.“
Zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wirft große Fragen auf
Große Fragen, daran hat sich auch für die SPD nichts verändert, wirft nach wie vor noch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen auf. Obwohl die Finanzhilfe des Landes grundsätzlich begrüßenswert sei, würden die Probleme in vielen Details liegen, so Pruin. „Hier haben wir noch eine Vielzahl von Fragen, um mit den anderen Fraktionen zu klären, ob und unter welchen Bedingungen wir einsteigen. Die Interessen unserer Stadt stehen dabei klar und eindeutig im Vordergrund.“
Der fraktionsübergreifende Arbeitskreis Stadtfinanzen, den die Genossen vorgeschlagen haben und der bald zusammenkommen werde, habe an dieser Stelle noch eine Menge Arbeit vor sich, sagt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
