Rat beschließt neue Feuerwache West

Gelsenkirchen. Es ist beschlossen und hat höchste Relevanz für alle Menschen in der Stadt: Der Rat der Stadt stimmte am Donnerstag einstimmig den neuen Bedarfsplänen für Rettungsdienst und Brandschutz zu. Wichtigstes Detail dabei ist, dass im Westen Gelsenkirchens (womöglich in Heßler oder Horst) eine neue Feuer- und Rettungswache gebaut werden wird.

Das hat vor allem einen Grund, wie durch ein neues Gutachten herausgearbeitet worden ist: Die Erreichbarkeit aller Stadtteile und Wohnquartiere wird optimiert. Das, teilte Dr. Georg Lunemann als zuständiger Dezernent schon im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, sei das wichtige Ergebnis. „Dafür sind 227 Kilometer Anfahrtswege in Echtzeit abgemessen worden, weitere 557 Kilometer per Simulation am Computer.“

Das Resultat sei immer gleich gewesen: Mit den aktuell drei Wachen der Berufsfeuerwehr, die im Norden (Lüttinghofstraße), in der geografischen Mitte (Seestraße) und im Süden der Stadt (Wildenbruchstraße) platziert sind, sind planerisch nicht immer alle Bereiche innerhalb der jetzt vorzusehenden Schutzziele erreichbar. Dieses Problem, das für Horst, Heßler, Feldmark, Ückendorf und Rotthausen auftreten könnte, soll die neue „Feuer- und Rettungswache West“ ausgleichen.

„Wo sie gebaut wird, können wir im Moment noch nicht sagen“, sagte Georg Lunemann im WAZ-Gespräch. „Wir müssen sondieren, wo wir als Stadt Grundstückeigentümerin sind. Klar ist auch, dass der Standort bestimmte Kriterien erfüllen muss. Neben der Größe muss er beispielsweise ganz in der Nähe oder direkt an einer der Hauptverkehrsstraßen liegen, um Feuerwehr und Rettungsdienst im Ernstfall schnellstens auf den Weg bringen zu können.“

So ein Vorhaben kostet Geld. Nach einer ersten groben Schätzung circa 2,5 Millionen Euro für die Feuerwache, weitere 1,5 Millionen Euro für die Kombination mit der Rettungswache; noch einmal 1,5 Millionen Euro wären fällig, falls die zukünftige Unterbringung eines Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr auch umgesetzt werden würde. Für die Anschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen schlagen gut 1,05 Millionen Euro zu Buche, für neue Rettungsfahrzeuge ebenfalls 1,1 Millionen. Macht in Summe also: ca. 6,2 Millionen Euro (evt. 7,7 Mio. Euro) für das Gesamtpaket. Die künftige personelle Ausstattung soll gut 28 Stellen (sechs Kräfte rund um die Uhr) umfassen. Da der Rettungsdienst komplett über Gebühren refinanziert wird, muss nur der Brandschutz aus dem Haushalt bezahlt werden.

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang von der Politik , ob durch die Verschiebung der Einsatzgebiete der Berufsfeuerwehr im aktuellen Bestand die Bereichsabdeckung positiv verändert werden könnte. Das verneinten die Gutachter ausdrücklich und lieferten ein Beispiel: „Wenn man eine zu kleine Decke auf einem Tisch hin- und herbewegt, wird es immer freie Bereiche geben. Die Mitte ist abgedeckt, aber die Ränder liegen blank. Ziehen wir die Decke in die eine oder andere Richtung, um Gebiete einzubeziehen, werden Randlagen vergrößert.“

Auch die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr oder städteübergreifende Hilfe lösen laut Lunemann das Problem nicht: „Die Entfernungen sind einfach zu groß und wir wissen ja nie, was gerade in den Nachbarstädten selbst los ist. Und die Einsatzzeit der Freiwilligen Feuerwehr, das haben die Gutachter herausgearbeitet, hat einfach einen zu langen Vorlauf.“

Diese Aussage trifft der Dezernent gerade mit Blick auf die für Gelsenkirchen geltenden Schutzzielfestlegungen: Nach Eintreffen des Notrufes bei der Leitstelle der Feuerwehr gilt für den ersten Einsatz mit zehn Funktionen am Einsatzort eine Frist von 9,5 Minuten; für die Unterstützungseinheit mit weiteren sechs Funktionen insgesamt 14,5 Minuten. Der Erreichungsgrad soll 90 betragen. Für den Rettungsdienst sind die Zeiten noch enger gefasst: Hier gelten acht Minuten für die Notfallrettung und eine Hilfsfrist von zwölf Minuten für den Notarzteinsatz.

Weitere Entscheidungen: Sozialticket

Weil es um eine Dringlichkeitsentscheidung ging, hatten die zuständigen Ausschüsse die Beratungen zum „Sozialticket“ geführt. Nun hat der Rat der Stadt die Teilnahme an der Probephase, die vom 1. November 2011 bis 31. Dezember 2012 reicht, beschlossen, das allerdings nicht einstimmig. Die BBG hält das Ticket für eine Mogelpackung, weil es ihr mit Blick auf einkommensschwache Menschen noch zu teuer ist. Die FDP votierte dagegen, weil ihr das finanzielle Restrisiko zu hoch ist, das die Stadt trägt, wenn nicht genügend Menschen das Sozialticket beantragen sollten. Die Kosten liegen – wie berichtet – bei 29,90 Euro pro Ticket. Sozialdezernentin Karin Welge teilte dem Rat mit, dass in der Einführungsphase von Montag bis Donnerstagmittag (12 Uhr) bereits 667 Anträge gestellt worden sind.

Stadtmarketing

Im HFBP wurde die Abstimmung noch verschoben, nun steht es fest: Das Stadtmarketing (die WAZ berichtete) wird auf ganz neue Füße gestellt. Zwar gab es erneut Kritik von CDU, Grünen und FDP an Details der Vorlage, doch im Kern sind sich alle Parteien darin einig, dass etwas getan werden muss. Die Grünen halten den Umzug aus dem aktuellen Büro am Bahnhofsvorplatz ins neue Hans-Sachs-Haus für falsch, die CDU stellte einen weitergehenden Antrag, dem zugestimmt wurde. Demnach muss u.a. vor der Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers ein Konzept vorgelegt werden, das die Bereiche City- und Standortmarketing, City-Service sowie Marketing und Tourismus definiert; auch soll ein Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 erarbeitet und im Dezember vorgestellt werden.

Bürgercenter Horst und Erle

Die Kontroverse zeichnete sich im HFBP ab: Nur mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion gelten ab 1. Dezember reduzierte Öffnungszeiten in den Bürgercentern Horst (Schloßstraße) und Erle (Cranger Straße) – montags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 14 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr.