Gelsenkirchen. .

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (die WAZ berichtete) ruft die lokalen Politiker auf den Plan: Die SPD-Ratsfraktion will die Ergebnisse der Studie aus Gelsenkirchener Sicht beleuchtet wissen. Die Fraktion hat daher – ebenso wie die CDU-Fraktion – für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 25. Januar 2012 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt.

Lutz Dworzak, Vorsitzender des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die wenigen Zahlen, die der Bericht zu Gelsenkirchen enthält, sind zwar für uns als Sozialpolitiker nicht neu, sie verdeutlichen aber, dass in unserer Stadt das Armutsrisiko aufgrund der sozialen Rahmenbedingungen besonders hoch ist und sogar noch leicht ansteigt. Wir stimmen daher dem Paritätischen vorbehaltlos zu, wenn er eine armutspolitische Kehrtwende von der Bundesregierung fordert. Die Verringerung des Armutsrisikos ist keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

21,8 % der Gelsenkirchener beziehen Hartz IV

Hier gehe es um einen gerechten Mindestlohn und eine Erhöhung von Hartz-Regelsätzen auf Bundesebene. Der Armutsbericht hat unter anderem verdeutlicht, dass im Juli 2011 in Gelsenkirchen 21,8 % der Einwohner ihr Einkommen aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) bezogen.

Auch die CDU-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung des Sozialausschusses am 25. Januar gestellt und will dort den DPWV-Bericht zum Ausgangspunkt weiterer politischer Gespräche und Vorhaben machen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg betont: „Wir brauchen zukünftig mehr Zielgenauigkeit sozialer Hilfen im konkreten Bedarfsfall. Ziel einer modernen Sozialpolitik muss sein, Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich abzustellen und nur im Ausnahmefall lebenslang zu begleiten.“