Gelsenkirchen.

Die Erleichterung war groß, als es im Bund eine parteiübergreifende Einigung auf eine weitere Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern gab. Doch nun ist im Sozialausschuss eine neue Debatte entbrannt.

Soll sich die Stadt darum bemühen, Optionskommune zu werden, sprich: die Betreuung von Langzeitarbeitslosen komplett in Eigenregie zu übernehmen. 69 dieser Optionskommunen gibt es bereits, 41 weitere soll es laut der Vereinbarung im Bund geben.

SPD, CDU und FDP signalisierten gestern mal mehr (CDU), mal weniger (SPD) offen, dass sie das bisherige aus ihrer Sicht bewährte Modell klar favorisieren. Und auch eine Verwaltungsvorlage lässt diese Tendenz zwischen den Zeilen deutlich erkennen. In einem gemeinsamen Antrag fordert die ganz große Koalition nun zunächst von der Stadt eine Gegenüberstellung von Chancen und Risiken beider Modelle. Besondere Berücksichtigung sollten dabei die Punkte Personalbedarf und Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt finden.

Der (abgelehnte) detailreiche Antrag der Grünen auf „ergebnisoffene Prüfung“ zielt dagegen auch darauf ab, welche Variante für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen von Vorteil ist.

Dem allgemeinen Tenor, dass sich das bisherige Modell im Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) bewährt habe, wollte sich Ralf Herrmann (Linke) nicht anschließen. Wenn man sich anschaue, wie viele (erfolgreiche) Beschwerden und Klagen es gegen das IAG auch vor dem Sozialgericht gebe, könne man diese Einschätzung nicht ohne Weiteres teilen, so der Stadtverordnete.

Unterstützung hat Herrmann dagegen mit seiner Initiative für ein Infoblatt gefunden, das als Service für sozial Schwache möglichst alle bestehenden Ermäßigungen und Vergünstigungen aufführen soll. Sozialdezernentin Henriette Reker sieht darin gewisse praktische Probleme, sagte aber zu, einen „vernünftigen, machbaren Vorschlag“ zu entwickeln. Und auch die Forderung des Ausschusses nach mehr Öffentlichkeitsarbeit für den „GE-Pass“ zeigt Wirkung. Reker stellte den ersten Entwurf für ein Werbe-Plakat vor. Dieses verleitete Lutz Dworzak (SPD) zu dem Lob(?): „Das ist besser als nichts.“