Gelsenkirchen.

Die Novellierung der Baumschutzsatzung wird ohne Nebengeräusche nicht über die Bühne gehen.

Die Grünen melden sich zu Wort und fordern nach Info-Gesprächen mit dem Stadtdirektor, dem Leiter des Umweltreferates und dem Gelsenkirchener Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine Expertenanhörung.

Die soll, so der Vorschlag, in einer gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste und des Umweltausschusses Anfang 2012 erfolgen. Auf dieser Grundlage soll dann eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes der Baumschutzsatzung durch die Verwaltung folgen.

Fundiertes Ergebnis

Das Verfahren haben die Grünen für die Betriebsausschusssitzung am 14. Dezember beantragt, weil der vorliegende Entwurf aus ihrer Sicht überarbeitet werden muss. „Einige der neuen Regelungen könnten zu einer Verschlechterung des Baumschutzes und damit des Klimaschutzes führen oder erscheinen in ihrer jetzigen Formulierung nicht schlüssig.

Bei so einem wichtigen Instrument für den Klimaschutz wie der Baumschutzsatzung sollten die Chancen einer Expertenanhörung genutzt werden, um ein fundiertes Ergebnis für eine im Sinne der Ziele des Klimaschutzes weiterentwickelten Satzung zu erreichen“, so Burkhard Wüllscheidt, der Vertreter der Grünen im Betriebsausschuss.

"Überarbeitung mit Sinn und Verstand"

Der vorliegende Entwurf sei fachlich widersprüchlich und höhle in einzelnen Bereichen die gültigen Regelungen des Baumschutzes in Gelsenkirchen aus.

Die Grünen seien nicht gegen eine Überarbeitung und Weiterentwicklung der Satzung. „Wir wollen aber eine Überarbeitung mit Sinn und Verstand, die die Bedingungen für die mit dem Baumschutz verfolgten Ziele verbessert und nicht verschlechtert.“

Sie sehen die Notwendigkeit einer sachlich begründeten Abwägung konkurrierender Interessen: etwa im Bereich der unzumutbaren Beschattung von Wohnungen oder bei der vergleichenden Bewertung von Bäumen und Solaranlagen für den Klimaschutz.