Gelsenkirchen. Die Baumschutzsatzung Gelsenkirchens datiert aus dem Jahr 1988, jetzt gibt es Bestrebungen eine neue Fassung zu verabschieden. Eine erste Diskussionsgrundlage liegt jetzt vor und sorgt direkt für Kontroversen.

Die Annäherung geschieht seit Monaten und mit großer Vorsicht. Die Gelsenkirchener Politik ist auf dem Wege, für die Stadt eine neue Baumschutzsatzung auf den Weg zu bringen. Ein Entwurf ist mittlerweile aufgestellt worden, eine Beschlussvorlage soll für die Sitzungsperiode im Dezember vorliegen.

Baumschutzsatzungen bergen ein enormes Konfliktpotenzial, weil unterschiedlichste Interessen beachtet werden müssen. In Gelsenkirchen wollen sie aus der Erfahrung heraus eine Novellierung durchführen, zumal die alte Satzung aus dem Jahr 1988 stammt und sich seither einige Veränderungen in der „Landschaft“ ergeben haben.

Die Vorsicht, mit der die Politik parteiübergreifend vorgeht, lässt sich aus mehreren Fakten ablesen: Die SPD etwa führte Fachgespräche unter anderem auch mit öffentlicher Beteiligung durch, ehe sie ein Ergebnispapier herausgab, das ebenso als Arbeitsgrundlage dient, wie die Recherche der Verwaltung: Sie blickte nach Gladbeck und Essen, Bochum und Augsburg, nach Baden-Baden und Frankfurt am Main, Freiburg und Karlsruhe, nach Köln und Mainz, Stuttgart und Wiesbaden, nach Würzburg und Herten.

Und Alexandra singt:

„Die Liste, die wir bisher aufgestellt haben, ist im einzelnen sicherlich noch anpassungsfähig“, sagte jüngst der SPD-Stadtverordnete Frank Dupont im Betriebsausschuss Gelsendienste zum Thema. „Wir möchten eine generelle Zustimmung erreichen. Wir wissen, dass es noch Stellschrauben gibt bei der Neufassung, aber es ist eine gute Diskussionsgrundlage.“ Zu den wesentlichen Ansätzen, die zu Veränderungen führen sollen, zählt Birgit Welker als Vorsitzende des Betriebsausschuss für die Genossen „die Hausanschlüsse der Kanalisation, die Nutzung von Solarenergie, Allergien sowie eine flexiblere Handhabung der Regelungen“.

Burkhard Wüllscheidt (B90/Die Grünen) betonte: „Die Neufassung ist eher eine Aushöhlung der Baumschutzsatzung. Wir sehen eine Weiterentwicklung als Herausforderung an. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen klar formuliert und die konkurrierenden Interessen gegeneinander abgewogen werden.“

Einig sind sich alle Parteien darüber, „dass Gefahrenmomente bei der Beurteilung, ob ein Baum gefällt werden muss, dringend beachtet werden müssen“, wie Annelie Hensel (CDU) formulierte. Die Verschattung von Gebäuden ist aus Sicht der Politik ein weiterer Ansatz. Und mit Blick auf die zu leistenden Ausgleichsmaßnahmen sagte Dupont unmissverständlich: „Für jeden gefällten Baum, muss ein neuer nachgepflanzt werden.“

Und Alexandra singt: