Gelsenkirchen. . Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich sehr zufrieden mit der von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Modellrechnung zum Finanzausgleich des Landes für 2012. Demnach würde Gelsenkirchen 249 Millionen Euro erhalten, 30 Prozent mehr als zuletzt.

Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich sehr zufrieden mit der von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Modellrechnung zum Finanzausgleich des Landes für 2012. Demnach würde Gelsenkirchen 249 Millionen Euro erhalten, 30 Prozent mehr als zuletzt.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel sagte zur Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG): „Was die Landesregierung im letzten Jahr begonnen hat, wird nun konsequent weiter umgesetzt. Der Steuerausgleich zwischen den Städten wird auf Basis aktueller Zahlen vorgenommen, die die tatsächliche Finanz- und Steuerkraft unserer Stadt Gelsenkirchen wesentlich besser abbilden.“

Schwarz-Gelb hätte noch auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 1999 gerechnet, aus einer Zeit vor den Hartz-Gesetzen. Nun werde deutlich, was die CDU-geführte Rüttgers-Regierung während ihrer Regierungszeit Gelsenkirchen an zustehenden Steuermillionen vorenthalten habe.

Soziallasten stärker berücksichtigt

Besonders positiv für Gelsenkirchen wirke sich laut SPD aus, dass die hohen Soziallasten, wie etwa für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger, gegenüber dem Jahr 2011 noch einmal stärker berücksichtigt wurden. Deshalb weise die erste Modellrechnung des Innenministeriums für Gelsenkirchen auch ein Plus von über 58 Millionen Euro gegenüber den Zahlungen aus dem Vorjahr aus. Es würden damit gut 248 Millionen Euro (2011: 190 Mio. Euro) nach Gelsenkirchen fließen.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, blickt in die Zukunft: „Wenn es dabei bleibt, können wir mit diesen zusätzlichen Einnahmen einen Haushaltsausgleich in der Zukunft viel leichter darstellen und bekommen auch mehr Spielraum für Investitionen in unserer Stadt, die allen Menschen zu Gute kommen werden. Das ist ein gutes Signal für unsere bald beginnenden Haushalts-Beratungen für das Jahr 2012.“

"Landesregierung hat Wort gehalten"

Deutlich gemacht werden müsse laut Pruin aber noch einmal, dass nur, wenn der Bund einen deutlich höheren und angemessenen Anteil an den Soziallasten, die die Kommunen zu tragen haben, übernähme, ein Ausweg aus der Schuldenfalle möglich sei. „Nur dann können wir unseren Aufgaben und unseren Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Gelsenkirchen im notwendigen Umfang nachkommen.“

Auch Markus Töns, SPD-Landtagsabgeordneter, bewertet die Modellrechnung wie erwartet positiv. „Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ,Stadt und Land – Hand in Hand’, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt. In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich Töns sicher. Mit den Zahlen aus Düsseldorf habe Gelsenkirchen jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt.

Auch Berlin sei jetzt am Zug

Töns mahnt allerdings an, dass nun endlich auch der Bund seinen Teil dazu beitragen müsse, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. „Die bisher nur aufgrund des Drucks der SPD vereinbarten Hilfen des Bundes bei den Soziallasten reichen bei weitem nicht aus, um die Finanznot der Kommunen nachhaltig zu lindern. Das Land unternimmt mit dem Stärkungspakt und dem veränderten GFG sein Möglichstes, um den Städten und Gemeinden zu helfen.“

Jetzt sei auch Berlin am Zug, fordert der Angeordnete.