Gelsenkirchen. Kritisch sieht die SPD-Ratsfraktion die weiter bestehende Absicht der Bundesregierung, die Städtebaufördermittel zu kürzen.
„Diese Mittel“, so SPD Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin, „sind Kernbestandteil einer integrativen und präventiv ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik. Hier wäre aus Gelsenkirchener Sicht eher ein Ausbau der Mittel nötig. Jede Kürzung hingegen wirkt sich sowohl unmittelbar als auch langfristig durch den Wegfall von Maßnahmen aus. Deshalb sehe ich auch keinen Anlass zur Freude, wenn die Kürzungen nicht so drastisch ausfallen wie zunächst beabsichtigt.“
Widerstand brachte Regierung scheinbar nicht zur Einsicht
Pressemeldungen zufolge haben sich die Bundesminister Ramsauer und Schäuble auf ein Fördervolumen von 419 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 verständigt.
„Das ist deutlich zu wenig,“ so Pruin. „Wenn man in Betracht zieht, dass im Jahr 2012 noch 610 Millionen Euro zur Verfügung standen und selbst Vertreter der CDU wie der sächsische Innenminister Ulbig mindestens 535 Millionen Euro für nötig halten, fällt es mir schwer, einen Erfolg darin zu erkennen, dass der massive Widerstand von Kommunen, Verbänden und Wirtschaft die Bundesregierung nicht zur Einsicht brachte, auf Kürzungen hier ganz zu verzichten.“
Mittel werden in sozialen Problemgebieten dringend gebraucht
Jeder einzelne Euro aus diesen Mitteln bewirke die Aktivierung von zusätzlichen kommunalen und Landesmitteln. Es gehe also in der Auswirkung der Kürzungen nicht allein um die Bundesförderung, sondern um einen viel höheren Betrag. „Und diese Mittel werden genau da wirksam, wo sie besonders gebraucht werden, nämlich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen“, argumentiert Pruin.
Sie würden bauliche und sozial-integrative Maßnahmen verbinden und durch diesen integrativen Ansatz dazu beitragen, Problemlagen zu entschärfen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen.