Gelsenkirchen. Die Grünen sind für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Gelsenkirchen zum Jahr 2013.

Die Ratsfraktion hat einen Antrag gestellt, der am 13. Oktober auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses (HFBP) steht und mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden ist, die Rahmenbedingungen bis zur ersten HFBP-Sitzung im Jahr 2012 zu überprüfen.

Die Idee

Die Idee ist mittlerweile keine neue mehr. Auch in Gelsenkirchen ist sie vor ein paar Jahren schon mal von der MLPD ins Feld geführt, dann aber nicht weiter verfolgt worden.

Peter Tertocha von den Grünen erläutert die Überlegungen seiner Fraktion so: „NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement, die Red.) läuft seit einigen Jahren, jetzt kann der nächste Schritt folgen. Beim echten Bürgerhaushalt wird ein Teil des öffentlichen Haushaltes unter Beteiligung der Bürger aufgestellt. Sie machen Vorschläge, die nach bestimmten Kriterien, wie etwa Machbarkeit, Zuständigkeit und Dringlichkeit, sondiert und sortiert werden. Am Ende gibt es eine Liste, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“

Die Liste solle auf keinen Fall nur Einsparungs-, sondern auch Investitionsvorschläge enthalten. Das Jahr 2013 als Zeitziel für die Einführung hält Tertocha für machbar: „Man könnte sich darauf einigen, den Haushalt im Oktober 2012 einzubringen, dann die Bürger zu beteiligen, um die Vorschlagsliste in die zweite Lesung des HFBP einfließen zu lassen.“

Zwei Beispiele

In Potsdam (ca. 156 000 Einwohner) wird der Haushalt nach der Aufstellung einer Vorschlagsliste über ein Bürgervotierungsverfahren mitgestaltet; teilnahmeberechtigt sind alle Einwohner ab 14 Jahren. Die Ideen können mit unterschiedlicher Gewichtung (jeder Bürger hat insgesamt fünf Stimmen) unterstützt werden. Das entstandene Ranking wird am Ende öffentlich vorgestellt. Dass so etwas funktionieren kann, zeigt die brasilianische Großstadt Porto Alegre (ca. 1,4 Mio. Einwohner). Dort wird seit 14 Jahren der Investitions-Haushalt in einem Bürgerhaushalt-Verfahren verabschiedet.

Positive Effekte

Was Befürworter als Vorteile sehen: die Haushaltskonsolidierung erhält mehr Rückhalt; die Prioritätensetzung orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen; Interessenklüngel und Klientelpolitik wird entgegen gewirkt; das Vertrauen in die Politik wird hergestellt; Interesse am und Verantwortung für das Gemeinwesen werden geweckt.

Was zu beachten ist

Immer zu beachten ist dies: Wenn Menschen sich an einem Bürgerhaushaltsverfahren beteiligen, muss ihr Engagement in das Ergebnis einfließen. Nichts wäre schlimmer, als die Bürger via Diskussionen nur zu enttäuschen. Und: Auch dieses Verfahren kostet viel Geld, bindet Personal und Zeit. Ressourcen, die freigeschlagen werden müssten.