Gelsenkirchen. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) fordert die Revierstädte auf, in Sachen Kommunalfinanzen zum gemeinsamen Handeln zurückzukehren. Er kritisiert Essens Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve, der “Pleitestädte“ auflösen möchte.

„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Dritte sind hier Land und Bund. Wir wären beim Thema Kommunalfinanzen nicht so weit gekommen, hätte es nicht die Gemeinsamkeit der Städte gegeben. Die jetzt durch effektheischende Äußerungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen, bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagt er.

Der Oberbürgermeister reagiert auf die Berichterstattung unter der Schlagzeile „Pleitestädte auflösen“. Da hatte Essens Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU) die Forderung nach einer Auflösung von überschuldeten Gebietskörperschaften bei gleichzeitiger Zuordnung zu den Nachbarkommunen formuliert. „Diese Form von Panikmache schießt völlig übers Ziel hinaus und lenkt davon ab, dass die Ursachen der Finanzkrise im Kern nicht hausgemacht sind“, so Baranowski.

Unterfinanziert

Sicherlich habe es in der Vergangenheit Städte gegeben, die die Notwendigkeit des Sparens erst sehr spät erkannt hätten. Das ändere aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung insbesondere der Ruhrgebietskommunen. „Steigende Millionenbeträge für die Eingliederung von Behinderten, steigende Millionenbeträge für die Hilfen zur Pflege, steigende Millionenbeträge für Hilfen zur Erziehung und steigende Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger und Aufstocker sind kommunal kaum bis gar nicht zu beeinflussen“, stellt Gelsenkirchens Oberbürgermeister klar. Allein durch die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund würde ein Großteil der Städte handlungsfähig werden lassen.

Außerdem sei es laut Frank Baranowski schon einigermaßen befremdlich, dass nach wie vor Solidarleistungen für den Aufbau Ost geleistet würden, aber die Solidarität vor der eigenen Haustür in Frage gestellt würde.