Gelsenkirchen. . Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gab es schwarze Kritik an der Umweltzone und ihrer geplanten Erweiterung. Dafür herrschte Konsens beim Klimaschutzkonzept für die Stadt.

„Haben wir alles getan?“ -- Klaus Rassmann (CDU) ist sich angesichts des Luftreinhalteplans und der damit einhergehenden Umweltzone nicht so sicher. Beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am Dienstag zweifelte er den Sinn der Zone, die bekanntlich erweitert werden soll, in Teilen an.

Die Einsprüche ließen nicht auf sich warten. „Jede Reduktion ist willkommen“, sagte Dennis Melerski (Grüne). Die Effekte der Umweltzone seien schließlich nachgewiesen. Auch Manfred Leichtweis (SPD) ist pro Plakette: Die bereits erreichten Auswirkungen seien noch nicht genug. Deshalb sprach er sich auch für die von der CDU kritisierte Ausweitung der Umweltzone aus, die die Bezirksregierung auf den Weg gebracht hat.

Eine Benachteiligung Gewerbetreibender sieht Leichtweis nicht: „Die Wirtschaft hat gute Möglichkeiten, sich darauf einzustellen.“ Zudem, so Dennis Melerski, würde durch solche Maßnahmen ein „Modernisierungsdruck“ ausgeübt. Man müsse „an der Quelle ansetzen“.

"Es gibt leider keine chemische Analyse"

An 81 Stellen im Stadtgebiet habe es bereits Überschreitungen der Höchstbelastungswerte gegeben, hieß es im Umweltausschuss. Und deshalb habe die Bezirksregierung einen größeren Bereich als bisher im Fokus. Allgemein gaben sich die Ausschussmitglieder keinen Hoffnungen hin: Die Auswirkungen würden nicht in einem derartigen Ausmaß stattfinden, das die Probleme löste.

„Es gibt leider keine chemische Analyse“, sagte Klaus Rassmann am Mittwoch auf telefonische Nachfrage. Fraglich sei deshalb, ob die erhöhten Stickoxide tatsächlich nur auf Abgase zurückzuführen seien. Das ständige Stop And Go auf der Kurt-Schumacher-Straße sorge schließlich auch für jede Menge Reifenabrieb und Bremsbelagpartikel in der Luft. Die Feinstaub-Messungen würden da nicht unterscheiden.

Verkehrsführung "unter aller Sau"

„Diese Partikel hätten wir nicht in dieser Belastung, wenn es laufen würde.“ Die Verkehrsführung, so Rassmann, sei „unter aller Sau“, vor allem im Bereich zwischen Hafenbrücke und Florastraße. Der Christdemokrat wünscht sich versuchsweise Änderungen, deren Ergebnisse dann gemessen werden könnten. Eine Ursachenanalyse habe nicht stattgefunden. Mit einer flüssigen Verkehrsführung könne „man mehr erreichen für die Umwelt als mit einer Umweltzone“.

Der Luftreinhalteplan (LRP) Ruhrgebiet liegt noch bis zum 26. Juli im Referat Umwelt an der Goldbergstraße 84 in Buer aus.

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Dem integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt (die WAZ berichtete) stimmte der Ausschuss einstimmig zu - auch die CDU. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde bei einer Enthaltung die Zuwendung von 16 000 Euro für den Förderverein Lokale Agenda 21.