Gelsenkirchen. .

Die CDU will die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab dem kommenden Jahr als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht mittragen. Das hat die Fraktion am Montag beschlossen.

Eine Million Euro Mehreinnahmen, hat die Kämmerei kalkuliert, würde die Anhebung der Grundsteuer B von 530 auf 545 % für alle bebauten und nicht bebauten Grundstücke bringen. Betroffen wären 40.000 Grundstückseigentümer.

Gelsenkirchen liege mit seinem Hebesatz von 530 % bereits seit 1995 an der Spitze der Städte und habe damit „schon viele Jahre im Voraus einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung über hohe Grundsteuern geleistet“, begründet CDU-Fraktionschef Werner Wöll die Ablehnung.

Wöll kritisiert Beitrag der GGW

Da würden auch keine „bestellten Modellrechnungen“ der städtischen Wohnungstochter GGW über geringe Mehrbelastungen für die einzelnen Mieter helfen, so Wöll weiter und rügt damit, dass sich das Wohnungsbauunternehmen derart zur Wort gemeldet hatte. Die SPD hatte die Steuererhöhung als „vertretbar“ und als notwendiges Signal an die Finanzaufsicht in Münster bezeichnet.

Statt einer Grundsteuererhöhung setzt die CDU auf eine „konsequente Umsetzung“ einer Verwaltungsstrukturreform. Da seien „bei weitem nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“. Konkrete Vorschläge will die CDU-Fraktion in den Etatberatungen dazu vorlegen. Das Nein zur Steuererhöhung sei keine „generelle Absage“ an den Haushaltsentwurf, betont Wöll zugleich.