Gelsenkirchen. . Kämmerer Georg Lunemann stellte am Donnerstag dem Stadtrat seinen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 vor. Nach dem Plan wird sich das Defizit auf gut 108 Millionen Euro belaufen (2010: 130 Millionen). Damit liegt der Ausgleich in weiter Ferne.

Es ist die Stunde des Kämmerers und seine Premiere zugleich. Aber in Zeiten leerer Kassen gibt es wahrlich attraktivere Termine für Dr. Georg Lunemann, als dem Stadtrat am Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vorzustellen: den für das Jahr 2011.

Geplanten Ausgaben in Höhe von fast 812 Millionen Euro stehen auf der Einnahmeseite 703 Millionen gegenüber. Das ergibt einen Fehlbetrag in Höhe von gut 108 Millionen Euro bis zum Jahresende. Zum Vergleich: Das Defizit für 2010 beläuft sich auf rund 130 Millionen Euro.

Haushaltsausgleich in weiter Ferne

Ein Haushaltsausgleich liegt in weiter Ferne, eine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten nicht minder. „Auch in einem mittelfristigen Planungszeitraum bis Ende 2014 wird er nicht zu erreichen sein“, sagte der Kämmerer – trotz aller Bemühungen und dem Willen einzusparen, wo es möglich ist. Durch die Höhe der jeweiligen Defizite vermindere sich laut Lunemann außerdem die allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent.

Wo und wie also soll gespart werden, um bis zum Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich realisieren zu können? Da ließ sich Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nicht in die Karten schauen („Dieser Haushalt ist auf Kante genäht“). Klar äußerte er hingegen, wo nicht gespart werden soll: weder im Bereich der Zukunftsinvestitionen noch in den Belangen des sozialen Zusammenhaltes.

Im Gegenteil: Um hohe Folgekosten gering zu halten, möchte die Stadt im präventiven Bereich aufsatteln. Baranowski: „Durch die Einführung einer Kindergarteneingangsuntersuchung sowie eines fortgesetzten Entwicklungs­screenings wird in 15 Tageseinrichtungen besonders darauf geachtet, wie sich die Jungen und Mädchen entwickeln. Auf diese Weise fällt uns schon früh auf, wenn gesundheitlich etwas nicht stimmt. Risiken werden früh erkannt und Fehlentwicklungen können vermieden werden.“

Stadt will aktiv bleiben

Weitere Felder, auf denen die Stadt aktiv bleiben möchte, sind die Entwicklungen von Graf Bismarck, Schalker Verein und Chemische Schalke. „Überall dort können wir demnächst in die Vermarktung einsteigen und damit Perspektiven unter anderem für neue Arbeitsplätze schaffen. Auch für die Fortführung des Umbaus Horster Straße sowie die Umgestaltung der Ebert-straße sind Beträge vorgesehen“, so der OB.

Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung angestrebt werden muss, steht für Baranowski und Lunemann außer Frage. Völlig klar ist allerdings, dass dies angesichts der enormen finanziellen Belastungen im Bereich der Sozialtransfers nicht ohne die tatkräftige Hilfe von Bund und Land gelingen kann.