Gelsenkirchen. Gelsenkirchens SPD beriet bei ihrer Klausurtagung über ihre Jahresplanung für 2011. Als Kernpunkt gilt weiterhin der Stadtumbau. Dabei wird auf eine gesamtstädtische Lösung gesetzt. Buer und Altstadt sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es ist dieser Titel, der Gelsenkirchen noch lange begleiten wird. „Zukunft gestalten in schwierigen Zeiten“. Das haben sich die Sozialdemokraten auf ihre Fahnen geschrieben und am Wochenende auf einer Klausurtagung im münsterländischen Ascheberg dokumentiert. „Wir wollen den Gelsenkirchener Konsens weiter entwickeln“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel.

Rechtzeitige interfraktionelle Gespräche

Das sei das Zeichen, das die lokale Politik senden müsse. An die Bürger, an die Bezirksregierung in Münster und

damit auch an die Landesregierung in Düsseldorf. Haertel: „Wir bieten den demokratischen Fraktionen wieder rechtzeitige interfraktionelle Gespräche an. Wir verfolgen das Ziel, einen Haushalt für das Jahr 2011 aufzustellen, der von einer breiten Mehrheit im Rat getragen wird.“

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, stützt die von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kämmerer Dr. Georg Lunemann im Entwurf des Haushaltsplanes vorgenommene Weichenstellung. Dazu gehörten das Überrollen des Ergebnishaushaltes von 2010 auf das Jahr 2011, die Fortführung des Hauhaltsicherungskonzeptes sowie die Weiterentwicklung und Fortführung der Maßnahmen für eine

strategische Steuerung.

"Der Stadtumbau bleibt ein Kernpunkt"

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Was für die SPD völlig klar ist: „Die Fraktion lehnt ein Kaputtsparen der Stadt konsequent ab“, so Pruin. Dazu gehöre, mit absoluter Priorität, die weitere Stadtentwicklung und -planung. „Der Stadtumbau bleibt ein Kernpunkt. Die Stärkung der Zentren in Altstadt, Buer und Horst werden wir in den Fokus rücken. Das muss sich in der Prioritätenliste ausdrücken.“ Die Genossen sprechen sich in dem Zusammenhang gegen den Versuch aus, die Altstadt gegen Buer auszuspielen und sehen den Ansatz für Veränderungen in einem gesamtstädtischen Kontext, für den sie zwei Beispiele benennen:

Der Umbau der Schauburg in Buer zu einem multifunktionalen Veranstaltungszentrum solle auf den Weg gebracht werden, „und zwar in Zusammenhang mit dem Umbau der Horster Straße, der Kulturmeile mit Museum, Goldbergplatz und in der Verlängerung mit der Sichtachse auf den Grünbereich am Busbahnhof“, so Pruin – und betont, dass die SPD dem Planspiel der CDU, dort so etwas wie die „Buersche Wand“ (Neubau Finanzzentrum) installieren zu wollen, eine klare Absage erteilt.

100 000 Euro für neu zu gründende Gemeinschaftsschulen

Mit Blick auf die Altstadt steht bei den Sozialdemokraten die Fertigstellung des Hans-Sachs-Hauses und des Umfeldes im Fokus. Ebertstraße, Heinrich König Platz, Soziale Stadt Schalke und Südost sind andere Inhalte auf der SPD-Agenda.

Dort ist auch zu finden: Aus dem Projekt Baumaßnahme Leibnitz-Gymnasium möchte die Ratsfraktion 100 000 Euro nehmen, um einerseits Mittel für womöglich neu zu gründende Gemeinschaftsschulen vorhalten zu können und andererseits einen Prüfauftrag zum Vorhaben „Schulschwänzer auf die richtige Bahn“ auf den Weg zu bringen – und vier Sozialarbeiter stadtweit einzustellen.