Gelsenkirchen wird sich auf harte Zeiten einstellen müssen. Nothaushaltszeiten mit strengen Sparauflagen. Am Donnerstag wurde der Etat 2010 eingebracht - mit tiefroten Zahlen und einer langen Sparliste

Mit der Einbringung des Etats 2010 am Donnerstag im Rat ist klar: An ausgeglichene Haushalte ist auf absehbare Zeit nicht zu denken. 96 Millionen Euro Defizit weist der Etat bei 803 Mio € Ausgaben und 707 Mio € Einnahmen aus. Mit dem Etat gibt's gleich die Sparliste: Personalabbau bei der Stadtverwaltung, Einschränkung von Öffnungszeiten. 1Mio € muss das Musiktheater ab 2013 einsparen. Auch der Bürger spürt die Finanznot: Er soll höhere Grundsteuern zahlen.

Schwacher Trost ist, dass die Kämmerei das Ziel von Oberbürgermeister Frank Baranowski erreicht hat, die Miesen unter 100 Mio Euro zu halten. Dieses Jahr allerdings nur. 2011 steigt das Minus auf 132 Mio €, 2012 sollen es 115 Mio € sein. 2013 liegt das Defizit bei 93 Mio €. Zur Erinnerung: Dazu kommt der Ballast von 190 Mio € Defizit aus 2009.

Die Gründe für die neuerliche Finanzmisere sind bekannt und nicht hausgemacht: Die Finanzkrise lässt die Steuereinnahmen dramatisch sinken, 2009 allein minus 56 Mio Euro bei der Gewerbesteuer. Dazu kommen Millionen an sozialen Mehrausgaben, für die Hilfe zur Unterkunft, für die Jugendhilfe.

Mit dem Etat 2010 kehrt Gelsenkirchen nach zwei Jahren halbwegs geordneter Finanzen zum unliebsamen „Tagesgeschäft” eines Nothaushaltes zurück. Wie seit 1995. „Wir sind erfahren im Sparen”, so die kommissarische Kämmerin Henriette Reker. Entsprechend „ausgepresst” ist die Zitrone, betont der OB immer wieder. Dennoch hat die Stadt eine Sparliste zusammengestellt, die keine „Spar-Luftschlösser” baut, Sparwillen dokumentieren will, zugleich aber Strukturen nicht zerschlagen soll. 15 Mio € sollen so u.a. bis 2013 zusammenkratzt werden:

Ausgaben

Das Musiktheater muss ab 2013 mit 1 Mio Euro Zuschuss weniger auskommen, mit dann rund 12 statt 13 Mio €. „Das ist machbar”, glaubt der OB . Damit sei die Zukunft des Musiktheaters nicht gefährdet.

Bei den Personalkosten will die Stadt sparen. 1,7 Mio Euro bringen die schon vor kurzem festgelegten „Betriebsferien” vom 27. bis 30. Dezember. Um sechs Millionen Euro soll die Sparsumme ansteigen, wenn bis 2013 die Hälfte der Stellen pensionierter oder ausscheidender Stadtbediensteter (ca. 450) nicht mehr besetzt wird. Außerdem soll eine einjährige Besetzungssperre gelten.

Das Jugendheim des Falken-Bauvereins in der Resser Mark soll ab 2011 keine Zuschüsse mehr bekommen. Der Stadtteil weist die geringste Jugendeinwohnerzahl aus und der Treff ist laut Stadt schwach besucht.

Die Bürgercenter Cranger Straße in Erle und Schloßstraße in Horst sollen nur noch an drei Tagen in der Woche geöffnet sein. Gekürzt werden auch die bislang 201 Wochenstunden, an denen die Stadtbüchereien geöffnet sind.

Unterhaltungskosten im sechsstelligen Bereich will die Stadt durch die Aufgabe von Schulgebäuden sparen. Im Auge hat sie das ehemalige Kolleggebäude Franz-Bielefeld-Straße und die Grundschulen Schulstraßen und Irmgardstraße.

Einnahmen

Ab 2011 soll die Grundsteuer „maßvoll” angehoben werden. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 530 auf 545 %, die Grundsteuer A für Landwirtschaftsflächen von 265 auf 272,5%. Einnahmeplus: eine Million Euro

Die Sparkasse soll 250 000 Euro mehr pro Jahr ausschütten.

Bei der Hundesteuer erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von 220 000 € durch die strenge Kontrolle der Hundebesteuerung.