Gelsenkirchen. Gelsenkirchens Schrotthaus-Kontrolleure ziehen Bilanz. Offenbar wirkt sich neues Personal im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch aus.
Die regelmäßigen Schrotthaus-Kontrollen des EU-Interventionsteams Gelsenkirchen hatten im vergangenen Jahr 142 Prüfungen von Leistungsmissbrauch beim Jobcenter zur Folge. Das geht aus der Jahresbilanz der behördenübergreifenden Einsatztruppe hervor, die im vergangenen Fachausschuss für Ordnung vorgestellt wurde. Damit konnten die Kontrolleure ihre Maßnahmen in diesem Bereich deutlich steigern, 2022 wurden lediglich 92 Fälle von Leistungsmissbrauch gezählt.
Neu geschaffene Stelle zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen
Damals waren die Einsätze noch durch die Corona-Pandemie gelähmt, ab Mai 2022 wurden die Objektprüfungen der Allianz aus Ordnungsdienst, Polizei, Stromversorger, Wohnaufsicht, Sprachmittlern und mehr dann sogar verdoppelt und auf monatlich zwei aufgestockt. Marcel Günther (Teamleiter Innen- und Lagedienst im Ordnungsreferat) führt die Steigerung der aufgedeckten Fälle aber auch auf die neu geschaffene Stelle zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch zurück.
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Hier untersuchen zwei Teilzeitkräfte „auffällige Fallkonstellationen“ per behördenübergreifendem Datenabgleich. Es sei eine Herausforderung, die „Verästelung“ der verschiedenen Ämter beim Thema Sozialleistungen zu überblicken und dabei datenschutzkonform vorzugehen, sagte Günther – denn Persönlichkeitsdaten eines Verdachtsfalls dürfen in der Regel nicht ohne weiteres an jede andere Behörde weitergegeben werden.
Verstöße gegen Bauordnung: „Viele Vermieter scheuen den Aufwand“
Wenn Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt wird, hängt das meist auch mit anderen Maßnahmen in der Statistik des Interventionsteams zusammen. Beispielsweise erfolgten insgesamt 495 Abmeldungen von Amts wegen (+ 124 im Vergleich zu 2022). Wenn also eine rumänische oder bulgarische Familie abgemeldet wird, die längst nicht mehr in Gelsenkirchen wohnt, verbirgt sich dahinter oft auch ein Fall von Sozialleistungsmissbrauch. Auch Verstöße gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (331 eingeleitete Verfahren, 135 weniger als 2022) haben in der Regel Einschränkungen von Sozialleistungen zur Folge.
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Deutlich mehr Fälle gab es auch im Bereich der Bauordnung: 2022 wurden hier 124 Verfahren eingeleitet, 2023 dagegen 280. Dabei geht es beispielsweise um fehlende Treppengeländer, unzulässige Wanddurchbrüche oder Wohnungen, die nur als Ladenlokale genehmigt wurden. „Der Bestandsschutz ist weg, wenn wir hier Abweichung feststellen“, erläuterte Günther. „Viele Vermieter scheuen jedoch den Aufwand, dann wieder etwas zu verändern. Dann haben die Nutzungsunterlassungen eine gewisse Durchschlagskraft: Der Wohnraum wird frei, damit sind dann auch die Problemfamilien nicht mehr vor Ort.“
Stadt Gelsenkirchen: Gibt es mittlerweile einen Erziehungseffekt bei den Kontrollierten?
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 596 Wohneinheiten kontrolliert, es gab 96 größere und 88 kleinere Objektprüfungen. Das sind deutlich mehr als 2022, als das Interventionsteam nur zu 62 großen und 69 kleinen Objektkontrollen ausrückte. Auffällig: Die Zahl der durchgeführten Maßnahmen ist zwar auch gestiegen (um etwa zehn Prozent von 1911 auf 2115 Maßnahmen), aber nicht so deutlich wie die Zahl der Einsätze. Mit anderen Worten: Obwohl wesentlich mehr kontrolliert wurde, hatte das nicht im gleichen Maße mehr Konsequenzen zur Folge.
Das kann auch positiv ausgelegt werden: Ordnungschef Hans-Joachim Olbering sagte vor Kurzem im WAZ-Gespräch, die „Drastik“ der Mängel habe bei den Kontrollen im Vergleich zu den Anfangsjahren abgenommen. Die Vermutung der Stadt: Ein Erziehungseffekt sei eingetreten, der Kontrolldruck habe positive Veränderungen gebracht.