Gelsenkirchen. Gegen drei führende Köpfe der MLPD aus Gelsenkirchen lief eine Ausschreibung im Schengen-Raum. Wie man dies beim Verfassungsschutz begründet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ließ drei führende Köpfe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) aus Gelsenkirchen europaweit durch Sicherheitsbehörden beobachten. Dies teilte die kommunistische Partei mit Verweis auf Schreiben des BfV mit, die der WAZ in Auszügen vorliegen.

Bundesamt für Verfassung sieht Verbindungen der MLPD zu Terrororganisationen

Dass gegen die MLPD-Internationalismusverantwortliche und ehemalige Gelsenkirchener AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel sowie auch gegen Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter ihres „theoretischen Organs“, eine Ausschreibung im Schenger Informationssystem (SIS) vorlag und die Partei dagegen geklagt hatte, war bereits bekannt. Nicht bekannt war bislang, dass auch gegen Parteichefin Gabi Fechner ab dem 3. Dezember 2019 eine entsprechende Ausschreibung in Gang gesetzt wurde.

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Frank Jasenski, Rechtsanwalt der linksradikalen Partei, bewertet die Begründung des Geheimdienstes als „abenteuerlich.“ Es geht dabei unter anderem um Verbindungen der MLPD zu kurdischen und türkischen Terrororganisationen, etwa um die Solidaritätsbekundungen der Marxisten mit Schwesterorganisationen der EU-weit als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Details liegen unserer Redaktion mit Blick auf die Ausschreibung gegen Stefan Engel vor. „Dem BfV war durch die Presse bekannt, dass der Kläger Auslandsreisen zu befreundeten kommunistischen Parteien unternahm“, heißt es in einer Klageerwiderung des BfV. Verwiesen wird auf Presseberichte des MLPD-Blattes „Rote Fahne“, in denen eine Buchvorführung von Stefan Engel in den Niederlanden besprochen wird. Nicht bekannt gewesen seien Reisezeitpunkt und Reiseziel der Reisen. „Die Ausschreibung im SIS sollte daher der Aufklärung der Reiseländer sowie der internationalen Kontakte des Klägers dienen“, heißt es.

Stefan Engel hatte 2021 erfolgreich gegen seine Einstufung als „Gefährder“ durch den Freistaat Thüringen geklagt. (gowe)