Gerichtserfolg für den Gelsenkirchener MLPD-Politiker Stefan Engel. Warum der Funktionär den Freistaat Thüringen verklagt hat.
Der Gelsenkirchener MLPD-Funktionär Stefan Engel hat vor Gericht erfolgreich gegen seine Einstufung als „Gefährder“ durch den Freistaat Thüringen geklagt.
Gefährder-Brief gegen Gelsenkirchener Stefan Engel war rechtswidrig
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen stellte am Dienstag fest, dass „der Gefährder-Brief gegen Stefan Engel vom 15. Mai 2018 rechtswidrig war“. Das teilten Engels Anwälte Peter Weispfenning und Frank Jasenski mit, die den ehemaligen Parteivorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands vertreten.
Heute ist Engel Leiter des theoretischen Organs der MLPD, dem „Revolutionären Weg“, und Ex-Mann der Gelsenkirchener Lokalpolitikerin Monika Gärtner-Engel (AUF).
Stefan Engel war als einziger von zehn Schirmherren des „Rebellischen Musikfestivals“ 2018 im thüringischen Truckenthal als „Gefährder“ eingestuft worden. Zudem waren ihm und weiteren MLPD-Mitgliedern jüngst die Privatkonten von der Commerzbank gekündigt worden.
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