Gelsenkirchen/Sigmaringen. Keine Abschiebung: Kameruner Alassa Mfouapon darf vorerst in Gelsenkirchen bleiben. Ein Gericht bescheinigt dem BAMF Fehler im Asylprozess.
Unter seinen Unterstützern wird er „der wohl profilierteste Repräsentant der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in Deutschland“ genannt: Flüchtlingsaktivist und Kameruner Alassa Mfouapon, der seinen Lebensmittelpunkt in Gelsenkirchen hat, sollte eigentlich bis Mitte August abgeschoben werden. Nun haben seine Anwälte jedoch einen ersten juristischen Erfolg erzielt.
Gemeldet ist Mfouapon weiterhin in Baden-Württemberg. Vor dem dortigen Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte Mfouapon einen Eilantrag gegen seine Abschiebung eingereicht. Das Gericht gab dem Antrag nun statt und setzt die Androhung seiner Abschiebung bis zur gerichtlichen Verhandlung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages außer Kraft.
Kanzlei wertet Gerichtsbeschluss als „Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte“
Das Gericht sieht „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der angeordneten Abschiebung, heißt es im Beschluss, welcher der WAZ vorliegt. So habe das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verfahrensfehler begangen und sei in der Pflicht gewesen, Mfouapon persönlich anhören müssen - was jedoch nicht passiert sei. Zudem sei zweifelhaft, ob dem 32-Jährigen nach seiner Abschiebung „keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“.
Mfouapons Gelsenkirchener Kanzlei „Meister & Partner“ wertet den Beschluss als „bedeutenden Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und als Ergebnis der breitgefächerten und vielfältigen Solidarität“. Mfouapon hatte zuletzt rund 80 Menschen in der Gelsenkirchener Innenstadt für einen Protest gegen seine Abschiebung und die deutsche Flüchtlingspolitik mobilisiert. Zu seinen Fürsprechern gehören vor allem Menschen der linken bis linksextremen Szene, liiert ist der 32-Jährige mit der Gelsenkirchener Bundestagsdirektkandidatin der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), Lisa Gärtner.
Mfouapons Anwälte sprechen von „politische motivierter“ Ablehnung des Asylbescheids
Die ursprüngliche Ablehnung des Asylantrags bezeichnet Mfouapons Kanzlei als „offensichtlich politisch motiviert.“ Er sei in Deutschland unerwünscht, seitdem er sich 2018 an einem Protest federführend gegen die Abschiebung eines Togolesen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen wehrte, weshalb dort ein Großeinsatz mit über 500 Beamten stattfand. Folgend setzte sich der Kameruner auch gegen seine eigene Abschiebung medienwirksam zu Wehr. Das brachte ihm unter Flüchtlingsaktivisten den Status einer Führungsfigur ein und führte zur Gründung von Organisationen wie dem "Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“.