Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Groko fordert mehr Geld im Kampf gegen illegalen Müll. Warum es Mülldetektive schwerer haben, Täter direkt zu erwischen.

Es wird immer schwieriger, Müllsünder in Gelsenkirchen auf frischer Tat zu ertappen. Das gibt die Stadtverwaltung in einer Antwort an die SPD zu. „Die Erfolge bei ermittelten Verursachern sind leider rückläufig“, heißt es. Demnach sind laut Stadt von Januar bis September 2021 nur sieben Menschen direkt erwischt worden, die illegal Müll entsorgt haben. Eingesetzt waren Mülldetektive dafür an 219 Tagen.

Im Jahr 2018 konnten noch 51 Personen ermittelt werden, 2019 sind es 36 Personen und 2020 nur noch 18 Personen gewesen. Nach Auskunft des Wachdienstes würden einige Bürgerinnen und Bürger beim Ablagern des Mülls bereits genau darauf achten, ob sie gegebenenfalls beobachtet werden oder nicht.

Gelsendienste-Sprecher Tobias Heyne macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich die rückläufigen Zahlen nur auf die sogenannten Observationen durch externe Sicherheitsfirmen beziehen. Mülldetektive der Gelsendienste seien zudem im Einsatz, um den bereits abgelagerten Müll zu untersuchen. So komme man häufig an Informationen über die Verursacher – und so konnten laut Heyne 2021 bereits rund 2300 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, im gesamten Jahr davor waren es etwa 1980.

Keine großen Einnahmen durch Geldbußen wegen illegaler Müllentsorgung

Im Einsatz waren die Mülldetektive für die Observation nach Angaben der Verwaltung an „Müll-Hotspots“ wie der Robergstraße in Bismarck, der Schüngelbergstraße und Ostfalenstraße in Buer sowie der Magdeburger Straße in Schalke. „Eine gewinnbringende Maßnahme stellt diese Observation nicht dar“, heißt es seitens der Stadt. Die Geldbußen für die Ordnungswidrigkeiten liegen in der Regel bei 150 bis 300 Euro.

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Auch wenn es keine hohen Summen sind: Die notwendige Wirkung würden die Bußgelder entfalten, glaubt man bei der Stadt. „Das Einleiten von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in jedem Fall ein abschreckendes Mittel, die ermittelten Verursacher müssen sich schriftlich erklären.“ Um das Ziel der Abschreckung noch besser zu erreichen, sei es jedoch wünschenswert, zwei weitere Mülldetektive in der Stadt einzustellen. So könne man auch an verschiedenen Standorten gleichzeitig im Einsatz sein.

Gelsenkirchener GroKo: Weitere 50.000 Euro im Kampf gegen illegale Müllentsorgung

Die Große Koalition aus SPD und CDU im Gelsenkirchener Stadtrat glaubt ebenfalls, dass durch mehr Personal wieder mehr Leute beim Entladen erwischt werden könnten. Sie hält es deswegen für eine gute Idee, wenn die Mittel im Kampf gegen die illegale Müllbeseitigung noch mal aufgestockt werden. „Wir möchten weiterhin an einem sauberen und sicheren Stadtbild arbeiten und wollen diesem unverschämten und unsolidarischen Handeln entschieden entgegentreten“, sagte Lukas Günther, stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten. Lesen Sie auch: So überwacht Gelsenkirchen die Müllsünder - Bußgeld fließt

Die Groko-Fraktionen beantragen deshalb, 50.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2022 einzustellen, um mit Hilfe von observierenden Mülldetektiven wieder mehr Täter auf frischer Tat zu ertappen. Im letzten Haushalt waren Mittel in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen. Der Verwaltung soll dabei freigestellt werden, ob das Geld für externes Personal ausgegeben wird oder zwei neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Sollen auch die Bußgelder für Müllverstöße in Gelsenkirchen erhöht werden?

Innerhalb der SPD gab es zuletzt auch die Forderung, die Bußgelder für Müllverstöße deutlich zu erhöhen. Was die SPD-Fraktion Süd vorgeschlagen hat, überraschte aber nicht nur den Koalitionspartner CDU, sondern offenbar auch die große Fraktion im Stadtrat. „Eine Erhöhung zu beantragen steht momentan nicht zur Debatte“, betont Fraktionsvize Lukas Günther.

Zwar sei die Diskussion um eine Anpassung des Bußgeldkatalogs „eine, die wir in regelmäßigen Abständen führen müssen“. Allerdings seien die Bußgelder erst vor zwei Jahren kräftig angehoben worden. Zudem, so Günther, seien die erhöhten Haushaltsmittel für Mülldetektive und die Diskussion um Bußgelder „zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Nun gehe es um ersteres.