Gelsenkirchen-Schalke. Die Gelsenkirchener GroKo fordert Perspektiven für Thyssenkrupp. Denn auch die Zukunft des Schalker Werks mit 700 Beschäftigten ist ungewiss.
Nachdem die Oberbürgermeister von Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen staatliche Unterstützung für Thyssenkrupp gefordert haben, will auch die Gelsenkirchener Politik ein Signal für den stark angeschlagenen Stahlkonzern setzen. In einer Resolution bekennt sich die Große Koalition aus SPD und CDU zum Industriestandort Gelsenkirchen und fordert „sofortige Hilfe und eine langfristige industriepolitische Unterstützung“ für Thyssenkrupp.
Die Resolution soll bei der Ratssitzung am Donnerstag, 17. Dezember, verabschiedet werden und bezieht sich konkret auf das Electrical-Steel-Werk in Schalke, in dem der für die E-Mobilität und Energiewende essenzielle Kernwerkstoff Elektroband produziert wird.
Gelsenkirchener GroKo: „Stahl ist Zukunft“
Die Zukunft der dort knapp 700 Beschäftigten sei hinsichtlich des drohenden Ausverkaufs der Stahlsparte weiterhin ungewiss, heißt es in dem Papier. Auch aus Gelsenkirchener Sicht seien Staatshilfen unerlässlich, „um ohne den andauernden Druck einer Insolvenz wichtige strategische Weichenstellungen im Konzern vornehmen zu können.“
Abbau von 11.000 Stellen geplant
Thyssenkrupp will das Grobblechwerks in Duisburg mit 800 Mitarbeitern schließen und insgesamt rund 11.000 Arbeitsplätze abbauen, davon etwa 7000 in Deutschland und 3500 in NRW.
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten im Essener Konzern, hatten sich die Revieroberbürgermeister Thomas Eiskirch, Sören Link, Thomas Westphal (alle SPD) und Thomas Kufen (CDU) Anfang Dezember mit einem Appell an die Bundes- und Landespolitik gewandt.
In dem offen Brief der OB sind ähnliche Forderungen wie in der Gelsenkirchen Resolution zu lesen: „Aus unserer Sicht braucht der Konzern sofortige Hilfe und eine langfristige industriepolitische Unterstützung“, hieß es darin. Beides sei unabhängig vom Ausgang des Angebots vom Konkurrenten Liberty Steel, der im Oktober bekanntgab, die Stahlsparte von Thyssenkrupp erwerben zu wollen.
Für diese Veränderungen im Konzern sowie auch die industriepolitische Zukunft der Stadt hält die GroKo das Schalker Werk für unverzichtbar „Stahl ist Teil unserer Zukunft“, schreiben die Fraktionen in der Resolution. Man sei aber auf das Können und Wissen der Thyssenkrupp-Beschäftigten angewiesen, „um die Grundlagen für eine klimaneutrale Wirtschaft“ zu schaffen. Deshalb müssten Landes- und Bundesregierung mit „beherzten politischen Maßnahmen“ neue Perspektiven für die Chancen der industriellen Transformation bei Thyssenkrupp eröffnen.
Gelsenkirchen geht bei der Thyssenkrupp-Resolution einen eigenen Weg
Wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Günther betont, ist die Resolution eng mit dem Electrical-Steel-Betriebsrat abgestimmt. So soll Arbeitnehmervertreter Rouven Ratter bei der Ratssitzung am Donnerstag die Möglichkeit erhalten, weitere Hintergründe zur derzeitigen Situation im Schalker Werk vorzutragen.
Sozialdemokrat Günther hebt hervor, dass sich SPD und CDU – trotz ihrer Differenzen auf Landesebene – in Gelsenkirchen „auf eine eigene Linie einigen konnten“. Sowohl die von Gewerkschaften und der NRW-SPD geforderte Staatshilfe wie auch die langfristige, von der schwarz-gelben Landesregierung favorisierte Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Konzerns seien nun Bestandteil der Resolution. „Das ist der Gelsenkirchener Weg“, sagt Werner Wöll, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir lassen die Türen offen für einen Staatseinstieg, aber auch für die Förderung der Transformation hin zu einer grünen Stahlproduktion.“
Bündnisgrüne: „Es muss um Arbeitsplätze der Zukunft gehen“
Thyssenkrupp selbst lehnt den von IG Metall und SPD geforderten Staatseinstieg beim Stahl bislang übrigens ab, weil die Geschäftsführung die dafür zu zahlenden Zinsen als „Gefährdung“ für das Unternehmen wertet. Bund und Länder haben sich bislang auf ein „Handlungskonzept Stahl“ verständigt, dass etwa finanzielle Hilfen für den Umstieg auf grünen Stahl vorsieht.
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Die Grünen-Fraktion will der Gelsenkirchener Resolution zwar zustimmen, möchte sich aber „dafür stark machen, dass es bei der Diskussion nicht nur um Arbeitsplätze, sondern um Arbeitsplätze mit Zukunft geht“, sagte Fraktionschefin Adrianna Gorczyk auf Nachfrage. „Der Standort in Gelsenkirchen ist vielversprechend und zukunftweisend.“ Gerade er müsse bei einer Zukunftsperspektive von Thyssenkrupp stärker in den Fokus geraten.
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