Gelsenkirchen. . Die CDU klagt, die Gelsenkirchener Verwaltung habe zu wenig Fördergelder zu „Gute Schule 2020“ abgerufen. Stimmt nicht, sagt die Verwaltung.
Den Vorwurf der CDU, Gelsenkirchen drohe Fördergelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zu verschenken oder Sanierungen zu verzögern, weist Bildungsdezernentin Annette Berg weit von sich. „Im Gegenteil. Wir haben bereits Arbeiten für 18 Millionen Euro in Umsetzung.“ Das Programm sieht pro Jahr nur 12,03 Millionen Euro Förderung vor. Allerdings beschloss der Rat – mit der CDU – Fördergelder aus verschiedenen Töpfen, auch der Kommunalinvestitionsförderung, flexibel zuzuordnen, um alles ausschöpfen zu können. Was auch praktiziert wird.
Beim Land abgerufen hat Gelsenkirchen tatsächlich erst 1,48 Millionen Euro – und war damit die erste Kommune im Land, die bereits im März Geld aus dem Programm in Anspruch nahm. Das Geld wurde für den Ausbau des Breitbandnetzes eingesetzt – eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung von Schulen. Insgesamt stehen bis 2020 fast 50 Millionen Euro für Sanierungen, Ausbau und Modernisierungen in Schulen als zinsfreier Kredit zur Verfügung, bei dem das Land auch die Tilgung übernimmt.
570 Whiteboards sind an Schulen schon installiert
36 von 39 Grundschulen sind darüber bereits mit Whiteboards, digitalen Tafeln, versorgt. 570 Whiteboards seien installiert, 867 weitere – auch für weiterführende Schulen – seien auf den Weg gebracht, betont Berg. Entsprechende Fortbildungen für Lehrer seien in Kooperation mit der Bezirksregierung angelaufen. Ebenso wie einige Sanierungs- und Ausbauarbeiten etwa für die Bülseschule, die Grundschule am Mechtenberg und am Wiehagen, so Berg – wie im Ende 2016 vorgestellten Maßnahmenpaket aufgelistet.
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Dass die Gelder dafür noch nicht angefordert seien, habe zwei Gründe, erklärt die Dezernentin. „Der eine ist, dass wir Maßnahmenpakete schnüren und gemeinsam abrufen wollen. Die Fördergelder für 2017 kann man bis Ende November 2018 noch problemlos ohne Abzug beantragen und das werden wir auch.“ Zweiter Grund für das Warten: „Beantragte Maßnahmen müssen binnen 30 Monaten fertig gestellt sein, sonst werden sie nicht bezahlt. Wir wollen so sicher gehen, dass alle Maßnahmen in dieser Frist, die erst bei Antragstellung beginnt, fertig gestellt werden können“, erklärt Berg das Vorgehen.
Andere Städte finanzieren auch vorgeplante Arbeiten
Dass Städte wie Köln und Düsseldorf ihre Mittel bereits komplett abgerufen haben, könne auch damit zusammenhängen, dass schon vor dem Programmstart begonnene Sanierungsarbeiten damit finanziert würden; ein erlaubtes Vorgehen. In Gelsenkirchen jedoch seien alle Arbeiten, die durch „Gute Schule“ finanziert werden, zusätzliche Maßnahmen.
Bildungsausschussvorsitzende Martina Rudowitz (SPD) verweist auf die nötige europaweite Ausschreibung neuer Sanierungsprojekte, die Vorlauf brauche. Dies gelte vor allem, „wenn man als Verwaltung nicht wie in Köln oder Düsseldorf über eine üppige Personaldecke verfügt.“ Die Planungen für 2018 seien dennoch weit vorangeschritten, „nichts geht verloren“.