Düsseldorf. . Schüler, Lehrer und Eltern klagen über den Sanierungsstau an NRW-Schulen. Doch viele Städte haben bereitstehende Mittel noch nicht abgerufen.
Das Schulsanierungs-Programm des Landes NRW läuft vielerorts nur schleppend an. Ausgerechnet in den Revierstädten, in denen besonders viele Schulen marode sind, wurden zum Teil noch keine Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ abgerufen. Bochum hätte im vorigen Jahr rund zwölf, Duisburg sogar fast 22 Millionen Euro für die Sanierung der Gebäude und moderne Ausstattungen bekommen können, es floss aber kein Cent. Anders Köln und Düsseldorf: Hier wurde die volle Summe abgerufen. Essen sicherte sich rund die Hälfte der möglichen Förderung.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) glaubt, dass viele Stadtverwaltungen zu dünn besetzt sind, um schnell zu handeln. „Wenn Gelder vorhanden sind, müssen diese bewegt werden können. Ohne Personal gehen die Zahnräder nicht ineinander“, sagte VBE-Landeschef Stefan Behlau. Dabei ist der Handlungsdruck riesig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beziffert den Sanierungsbedarf an den NRW-Schulen auf rund sieben Milliarden Euro. Aus der Sicht von Behlau ein „unhaltbarer Zustand“.
| Städte | Budget | Genutzt |
| Bochum | 12,2 | 0 |
| Dortmund | 23,5 | 0,9 |
| Duisburg | 12,6 | 0 |
| Essen | 20,4 | 11,7 |
| Gelsenkirchen | 12,3 | 1,48 |
| Düsseldorf | 8,1 | 8,1 |
| Köln | 25 | 25 |
| NRW | 500 | 222,5 |
Angaben in Millionen Euro, Quelle: WAZ/WDR
„Es ist leicht, Fördermittel zu beantragen“
Das NRW-Schulministerium bestätigte, dass landesweit „noch einmal so viel Geld zu Verfügung stünde, wie bislang abgerufen wurde“. Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) will daher auf die Kommunen zugehen: Laut Land und NRW-Bank ist es leicht, die Fördermittel zu beantragen. Der bürokratische Aufwand für die Kommunen sei klein.
Auch interessant
Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund NRW weisen Kritik am Verhalten der Kommunen zurück. Die Städte könnten Mittel aus dem Jahr 2017 noch bis Ende 2018 beantragen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass bis dahin deutlich mehr Geld abgerufen werde. „Gute Schule 2020“ stellt den Kommunen Darlehen für die Schulsanierung zur Verfügung, Tilgung und Zinsen tragen das Land. Bis 2020 sollen dafür jährlich 500 Millionen Euro fließen.