Gelsenkirchen. Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier haben einen Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) geschrieben. Sie beklagen, dass der Bund die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingspolitik im Stich lasse. OB Baranowski will endlich verlässliche und planbare Regelungen.

Es ist ein humanitärer Akt, wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Dass diese Menschen in Not in der Folge in Städten wie Gelsenkirchen untergebracht werden müssen, liegt auf der Hand. Doch so barmherzig die Bundesrepublik an dieser Stelle erscheint, sie lässt die Kommunen mit den Kosten im Regen stehen. Das führte jetzt dazu, dass Frank Baranowski der Kragen platzte. Gemeinsam mit 15 anderen Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet schrieb er einen Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU).

Mehr als einmalige Hilfen

Auf Nachfrage der Redaktion erläuterte Gelsenkirchens OB den Grund wie folgt: „Ob bei der Aufnahme der Flüchtlinge oder bei der Armutszuwanderung, es ist offenbar Methode, dass die Kommunen vom Bund mit den Aufgaben und vor allem mit den Kosten allein gelassen werden. Flüchtlinge brauchen Schutz und den gewähren wir den Menschen, die aus großer Not zu uns kommen. Aber die Finanzierung ist doch keine kommunale Aufgabe! Es wird höchste Zeit für verlässliche und planbare Regelungen, die es den Kommunen erlauben, ihre Aufgaben zu erledigen.“

An dieser Stelle, so Baranowski weiter, benötigten die Städte dringend mehr als einmalige Hilfen. „Wir benötigen vielmehr Investitionen in die Regelsysteme. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden lange oder für immer bei uns bleiben. Daher brauchen wir auch langfristig eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Gerade in diesem Bereich vermissen wir bisher eine angemessene Unterstützung. Hier ist der Bund gefordert.“

Brandbrief an den Bundesinnenminister

Im Brief an de Maiziére verdeutlichen die Chefs der Rat- und Kreishäuser diesen Eindruck für das gesamte Revier. „Notlösungen für Flüchtlinge müssen in Turnhallen, ehemaligen Schulgebäuden und mobilen Wohneinheiten gesucht werden. Dem Anspruch, Schutzbedürftige menschenwürdig unter zu bringen, können wir damit nicht gerecht werden“, heißt es da.

Angesichts der menschlichen Tragödien im Nahen Osten stimmt die Bundesregierung immer wieder zu, mehr Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufzunehmen. Zugleich wird vom Bund aus nach Auffassung der Stadtoberhäupter und Landräte zu wenig gehandelt. Die Flüchtlinge kämen in den Kommunen an – und die Städte seien verpflichtet, die nicht absehbare Zahl an neuen Flüchtlingen aufzunehmen. Nur ein Teil der Kosten werd erstattet – den großen Rest müssten die Städte selbst zahlen.

Deshalb heißt es in dem Brandbrief: „Die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten ist mit gravierenden finanziellen Folgen für die Städte und Kreise verbunden. Insbesondere für Kommunen in der Haushaltssicherung werden damit Chancen auf einen Haushaltsausgleich deutlich geschmälert. Die Situation stellt Städte auch vor personelle und organisatorische Herausforderungen, die mit den Ressourcen nicht mehr bewältigt werden können.“ Besonders hilfreich sei es in dieser Lage auch nicht, wenn Staatssekretärin Emily Haber auf die formale Zuständigkeit der Städte verweist. Zumal dies hinlänglich bekannt sei.