Borbeck. . Die Borbecker Zweigstelle ist ab dem 21. Oktober wieder erreichbar. Bezirksvertretung fordert vom Rat klares Bekenntnis zu Bürgerämtern.

Es ist eine gute Nachricht, mit der Wendel Lorenz am Dienstag ins Schloss Borbeck kam: Der dort tagenden Bezirksvertretung konnte der Leiter des Einwohnermeldeamts mitteilen, dass die Fahrzeug-Zulassungsstelle im Borbecker Bürgeramt am 21. Oktober wieder ihre Pforten öffnet. Doch die Stadtteil-Politiker zeigten nur wenig Begeisterung, denn allein die Tatsache, dass die Zulassungsstelle bis dahin vier Monate lang geschlossen gewesen sein wird, bot Anlass zu Kritik.

Wendel Lorenz begründetet die Schließung seit dem 9. Juli nochmals mit „erheblichen personellen Problemen an der Hauptstelle in Steele“: „Eine neue EU-Richtlinie hat dazu geführt, dass viele Bürger einen neuen Führerschein benötigen.“ Um diesen Ansturm zu bewältigen, sei es notwendig gewesen, Personal von Borbeck zur Hauptstelle zu verlagern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Schulte-Wieschen wundert sich indes, dass von offizielle Seite nur noch der Personalmangel als Erklärungsansatz herhalten muss: „Keine Rede ist mehr vom Krankenstand an der Steeler Steele.“

Bürgeramt ist gut ausgelastet

Sein CDU-Kollege Thomas Mehlkopf-Cao pflichtet bei und kritisiert gleichzeitig, dass man keine andere Möglichkeit zur Kompensation finden konnte: „Die Stadt ist einer der größten Arbeitgeber in Essen, aber hat offenbar sehr wenige Möglichkeiten, in solch einer Situation flexibel zu reagieren.“ Auch sei er verwundert darüber, dass die Gebührengelder, die bei der Neuausstellung der Führerscheine eingenommen werden, nicht direkt in die Personaldecke der Zulassungsstellen fließe.

Lorenz räumt den hohen Krankenstand ein: „In unserem Bereich liegt er bei zehn bis zwölf Prozent.“ Und man könne aber Gelder, die man in einem Bereich einnimmt, nicht einfach für Personal einsetzen: „Das Geld fließt zentral in die Stadtkasse und wird vom Kämmerer verteilt.“ Auch sei es nicht möglich, städtische Mitarbeiter aus anderen Bereichen in die Kfz-Zulassungsstelle zu setzen: „Das benötigt eine intensive Einarbeitung.“

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU, Grüne und Linke, dass sich der Rat der Stadt Essen deutlich zu den Bürgerämtern bekenne: „Insbesondere ist das jetzige Angebot vor Ort beizubehalten“, heißt es dort, kurzfristige Schließungen müssten ausgeschlossen werden.

Dies kann Lorenz nicht garantieren, jedoch betont er: „Wir tun alles, damit das Bürgeramt Borbeck erhalten bleibt. Es ist gut ausgelastet.“ In den vier Jahren seines Bestens habe es nur einmal schließen müssen – einmal zu viel, finden die Vorort-Politiker.