Essen. . Der Personaletat für die Verwaltung der Stadt Essen soll auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weiter zusammengestrichen werden. Die Folgen der Einsparungen kommen schon jetzt mehr und mehr beim Bürger an, warnt der Personalrat.
Die langen Warteschlangen in der Kfz-Zulassungsstelle in Steele oder die zeitweise Schließung von Bürgerämtern – für Kai-Uwe Gaida, Personalrat der Stadt, sind dies Szenarien, an die sich die Essener in Zukunft wohl gewöhnen müssen. Der Personalabbau in der Verwaltung der vergangenen Jahre kommt mittlerweile beim Bürger an und die Stituation könnte sich weiter verschärfen, meint Gaida, und kann eine gewisse Genugtung nicht verhehlen: „Mir gefällt es, dass es auffällt.“
Gaida spielt dabei auf den Ratsbeschluss von 2009 an, der einen Abbau von 1000 der insgesamt 9000 Verwaltungsstellen bis Ende 2015 vorsieht. In der Praxis wird seither jede zweite frei werdende Stelle im Rathaus nicht nachbesetzt. Und Gaida ist überzeugt: Nach 2015 ist damit längst noch nicht Schluss.
Wie es aussieht, dürfte er damit Recht behalten. Wie die WAZ aus informierten Kreisen erfuhr, will Kämmerer Lars Martin Klieve beim Personaletat im kommenden Doppelhaushalt 2015/16 weiter sparen. Über die genaue Summe könnte es heute schon Konkreteres geben, wenn der Entwurf des Doppelhaushaltes im Verwaltungsvorstand vorgestellt wird.
Kommunalaufsicht verlangt weiteren Sparkurs
Gaida überrascht das nicht, zumal die zuständige Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf diese Marschrichtung der Stadt Essen bereits ins Stammbuch geschrieben hat. Im genehmigten Jahresabschluss 2013 heißt es sinngemäß, dass man erwarte, dass die restriktive Handhabung bei der Personalbewirtschaftung über das Jahr 2015 hinaus fortgeführt werde.
Aus Sicht des Personalrats ein „gesellschaftspolitischer Skandal“, denn damit werde nicht nur verlangt, dass der Service für die Bürger weiter abgebaut werden soll, sondern dass in Essen weitere Arbeitsplätze verloren gehen.
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Wie sich der Personalabbau der vergangenen Jahre konkret auswirkt, spüren die Essener bereits bei der Kfz-Zulassung. Die Nebenstelle in Borbeck ist schon seit Juni „bis auf Weiteres“ geschlossen. In Steele bildeten sich zuletzt lange Schlangen, auch weil Lkw-Fahrer ihre Führerscheine umschreiben lassen mussten. Aus Sicht von Gaida werde es aber auch künftig immer wieder Probleme geben. Von 82 Stellen, die es im Jahr 2009 bei der Kfz-Zulassung noch gab, sind 52 geblieben – „für die selbe Arbeit, die zu tun ist“. Auch die politisch gewollte und derzeit praktizierte Tandemlösung in den Bürgerämtern Altenessen und Stoppenberg hält Gaida für ein Flickwerk, die alles andere als bürgerfreundlich sei.
Spardruck nimmt zu
Nicht zuletzt dürfte der Spardruck beim Personal noch zunehmen, nachdem nun auch die höheren Beamten einen Nachschlag bei der Besoldung erhalten. Personaldezernent Christian Kromberg lässt im Moment die Auswirkungen noch berechnen, geht aber von einer siebenstelligen Summe allein in diesem Jahr aus.
Zum Personalabbau, den Kromberg wohl weiter vorantreiben muss, kommt ein extrem hoher Krankenstand in der Verwaltung hinzu. Laut Gaida beträgt die Krankenquote knapp zehn Prozent. Das heißt, rund 800 Mitarbeiter fehlen jeden Tag. Gaida nennt das einen Skandal und sieht die Ursache auch in der steigenden Arbeitsbelastung der Mitarbeiter, deren Motivation mit dem wachsenden Unmut der Bürger eher noch sinkt.
Von der Essener Politik und von Oberbürgermeister Reinhard Paß erwartet Gaida, dass sie vor allem in Richtung Düsseldorf klar machen, dass beim Personalabbau das Ende der Fahnenstange erreicht ist.