Essen. Für rund 50 Millionen Euro will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte neu- oder ausbauen. Die Betreuungskosten von bis zu vier Millionen Euro pro Jahr kommen noch dazu. Einige Politiker fragen: Geht's nicht auch billiger?
Rund 50 Millionen Euro für den Neubau und Ausbau von Asylbewerberheimen, und jährliche Betreuungskosten in offiziell unbekannter Höhe kommen noch oben drauf: Die finanzielle Dimension des jüngst von der Stadtverwaltung vorgestellten Programms zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in der Essener Kommunalpolitik für erhebliche Irritationen.
„Man muss sich das mal vorstellen: Das ist die Hälfte dessen, was wir der Messe als Kredit für die Modernisierung zur Verfügung stellen wollten“, sagt Udo Bayer, Vorsitzender des Essener Bürgerbündnis. Mit dem Unterschied allerdings, dass die Unterkünfte die Stadt vor allem Geld kosten würden und nur wenig positive Weiterentwicklung damit verbunden sei. Wie zum Hohn steht in der Verwaltungsvorlage unter Finanzierung: „Die Deckung erfolgt durch eine Einsparung im Teilplan Messe Essen in gleicher Höhe.“
Geht es nicht vielleicht auch billiger? Dieser Frage musste sich Sozialdezernent Peter Renzel auch in der CDU-Fraktion stellen, wo es streckenweise hoch herging. Für Renzel ist allerdings klar: „Langfristig ist das, was wir jetzt planen, die preiswerteste Lösung.“ Selbst wenn sich die Flüchtlingslage wieder entspannen sollte, würden die neuen, massiv gebauten Unterkünfte nicht leer stehen, sondern könnten alte marode Behausungen ersetzen, die jetzt hohe Unterhaltungskosten verursachten. „Der Rat hat uns klar aufgetragen, dass er ein Gesamtkonzept will und keine Behelfseinrichtungen mehr“, entgegnet Renzel den Kritikern in der Politik. Dem sei die Stadtverwaltung gefolgt.
Probleme durch Bundespolitik
Kritisch sieht das Bürgerbündnis auch die Rund-um-die-Uhr-Betreuung, deren Kosten bislang völlig unklar sind. Aus der Sozialverwaltung ist zu hören, dieser Posten könne sich schätzungsweise auf bis zu vier Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die Betreuung soll nicht zuletzt verhindern, dass es im Umfeld der Asyl-Heime zu Problemen mit der Wohnbevölkerung kommt. Der EBB verlangt, vor einer Ratsentscheidung müsse offiziell klar sein, wie teuer dies komme. EBB, aber auch Grüne, haben zudem Zweifel, ob die Verteilung der Asyl-Standorte im Stadtgebiet wirklich so gerecht ist, wie die Stadtverwaltung sagt. Es gebe zu viele Standorte im Osten. Renzel zufolge hat die Verteilung auch etwas mit geeigneten und verfügbaren Grundstücken zu tun. In Rüttenscheid etwa habe man schlicht keines bekommen.
Für Renzel liegt der Schlüssel für die Probleme in der Bundespolitik: Westbalkanstaaten wie Serbien und Montenegro müssten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, damit Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ gelten und die Menschen bereits nach einer Woche abgeschoben werden können. Entscheidend dafür sei zudem ihre Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. „Wenn sie erst einmal in den Städten sind, ist vieles schwieriger.“
