Essen. Das Stadtwerke-Konsortium möchte den zweiten Anteil am Essener Erzeuger Steag bald kaufen - ohne die Stadträte nochmals in die Entscheidung einzubinden. Die Politiker sind sauer und fordern, dass das Thema nochmals in den Rat muss.
Es sollte ein gutes Geschäft für die Stadt sein, doch längst löst der 2010 vereinbarte Steag-Deal in der Politik eher Unbehagen aus. Doch auch nach der Regionalkonferenz mit den Fraktionschefs der beteiligten Städte am Mittwoch fordern Ratsleute aller Parteien mehr Transparenz und Mitsprache. „Drei Jahre lang haben wir darauf gewartet, dass man den Dialog mit uns aufnimmt. Es kann nicht sein, dass das Gespräch gleich wieder beendet wird“, betont CDU-Fraktionschef Thomas Kufen.
Als ein Konsortium von sieben Stadtwerken zunächst 51 Prozent des Stromerzeugers Steag übernahm, beteiligte sich Essen mit 29,6 Millionen Euro (15 Prozent) am 630-Millionen-Geschäft. Nun steht der Kauf der zweiten Tranche von 49 Prozent an, den Evonik noch hält. Das Konsortium hat sich 2011 durch eine sogenannte Call-/Put-Option – absegnet von den Stadträten – auf die Übernahme festgelegt: Frühestens zum Januar 2014 können die Stadtwerke die restlichen Anteile übernehmen – spätestens 2016 müssen sie es.
Das Konsortium drängte am Mittwoch mit Hinweis auf die Zinsentwicklung auf eine zügige Kaufabwicklung bis zum Sommer, eine weitere Befassung der Räte sei dafür nicht nötig. Das sieht Kufen anders. Es spiele keine Rolle, ob formalrechtlich ein weiterer Ratsbeschluss nötig sei. „Das darf nicht einfach an den Ratsgremien vorbei durchgewinkt werden.“
Noch ein Gutachten abwarten
SPD-Fraktionschef Rainer Marschan zeigt sich ebenfalls irritiert darüber, dass der Rat nun außen vor bleiben soll. „Das hat man uns damals dann wohl nicht richtig erklärt“, sagt er mit süffisantem Unterton. Den Steag-Deal bewertet er bislang zwar positiv. Doch Zweifel bleiben: „Uns wurde gesagt, das Risiko liegt nicht bei den Gesellschaftern. Aber ist das wirklich so?“ Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger betont: „Wir sind nicht nur zum Fingerheben da.“ Das Thema sei zu wichtig, schließlich „tragen wir die Risiken mit“. Udo Bayer vom Bürgerbündnis will bei einer Beratung im Rat vor allem eines von der Verwaltung wissen: Wie kommt man aus dem Automatismus des Kaufs wieder heraus.
Lieber sähen es viele, ein Investor würde die restlichen Steag-Anteile übernehmen und nicht die Stadtwerke. Daher mag sich die Politik nicht unter Druck setzen lassen, rasch zu kaufen.
Mindestens ein ausstehendes Gutachten zur Steag, das für die finanzierenden Banken zwingend ist, müsse abgewartet werden. „Und dieses Gutachten muss dem Rat auch zur Verfügung gestellt werden“, so Kufen.
