Essen. . Der Streit zwischen der Stadt Essen und dem Tüv Nord über den Verkauf eines Erschließungsgrundstückes zur A 40 in Frillendorf eskaliert. Die Stadt will den Tüv Nord als Grundstückseigentümer enteignen. Der droht nun seinerseits der Politik mit einer Klage. Wie der Streit zur Schlammschlacht mutiert.
Der Streit zwischen der Stadt Essen und dem Tüv Nord über den Bau einer Erschließungsstraße zur neuen Anschlussstelle der A 40 in Frillendorf wird nun auf offener Bühne ausgetragen und mutiert dabei zur Schlammschlacht.
In einem zwölfseitigen Schreiben an den Vorsitzenden des städtischen Planungsausschusses, Thomas Rotter (SPD), trat der Tüv Nord als Eigentümer des betroffenen Areals vehement eine Einigung über den Verkauf des für den Bau der Trasse unverzichtbaren Grundstücks scheitere an überhöhten Forderungen des Tüv. Zu diesem Schluss war unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des Planungsausschusses Guntmar Kipphardt (CDU) nach Einsicht der Akten gekommen. Inzwischen droht die Stadt dem Tüv mit Enteignung.
Äußerungen, die von Seiten der Politik in der Novembersitzung des Fachausschusses gefallen waren, lässt der Tüv nach eigenen Angaben auf ihren möglichen Strafbarkeitsgehalt hin prüfen. In Betracht kämen Tatbestände „der Erpressung bzw. Nötigung, der üblen Nachrede bzw. Verleumdung“.
Laut Tüv Nord sei man der Stadt Essen beim Preis entgegen gekommen
Inhaltlich widerspricht der Tüv Nord der Darstellung der Politik, wonach dieser bei den Verkaufsverhandlungen „die Latte immer höher“ gelegt habe. Das Gegenteil sei der Fall, vielmehr sei man der Stadt beim Preis weit entgegen gekommen. In Rede stehen 1,1 Millionen Euro für einen 15 000 Quadratmeter großen Geländestreifen über das ehemalige DMT-Gelände an der Schönscheidtstraße.
Der Tüv bestätigt indes, dass die Frage der Entsorgung von Altlasten nach wie vor strittig ist und kritisiert, dass die Stadt sich von allen möglichen finanziellen Mehraufwendungen freistellen lassen wolle. Eben das wirft die Stadt ihrerseits dem Tüv vor. Letzterer fährt in seinem Brief nun schweres Geschütz auf: Die in Rede stehende Planstraße sei von der Stadt Essen trotz Kenntnis der besonderen Altlastensituation in den Bebauungsplan aufgenommen worden, „um an öffentliche Fördermittel zu gelangen“.
Starker Tobak. Der Tüv Nord zeigt sich nach eigenen Worten an einem Verkauf des Grundstücks weiterhin interessiert. Auf ein erneutes Angebot, das die Stadt nach Angaben des Planungsamtes vorgelegt hat, geht der Tüv in seinem Brandbrief mit keinem Wort ein. Das Enteignungsverfahren wird von der Verwaltung weiter vorbereitet und soll Mitte Februar eingeleitet werden.
