Essen. . Planungsausschuss votiert einstimmig, die Enteignung fürs Straßengrundstück in Frillendorf voranzutreiben.

Es muss was passiert sein, wenn die CDU einem Unternehmen „Schweinereien“ attestiert. Wenn die Grünen „nicht mehr stillsitzen“ wollen, wenn das Essener Bürger Bündnis ausdrücklich eine Drohkulisse fordert und die FDP ohne mit der Wimper zu zucken das böse Wort mit E in den Mund nimmt: „Enteignung“.

Ja, die Essener Politik ist zum Äußersten bereit: Zwei Wochen nachdem die Sprecher im Planungsausschuss die amtlichen Akten zum Streit über ein 15.000 Quadratmeter großes Areal des Tüv Nord in Frillendorf wälzen konnten, zogen sie drastische Schlussfolgerungen: Sie forderten die Stadt formell auf, bei der Bezirksregierung in Düsseldorf ein Enteignungsverfahren für jenes Areal in die Wege zu leiten, das so dringend zum Bau einer neuen Erschließungsstraße benötigt wird. Diese soll nicht nur die geplante neue A40-Anschlussstelle in Frillendorf ans Straßennetz anbinden, sondern zugleich den Technologiepark an der Schönscheidtstraße besser erschließen.

Die angedrohte Enteignung soll den Druck auf den Tüv Nord erhöhen, einem Kompromiss in letzter Minute zuzustimmen, obwohl selbst Planungsdezernent und Stadtdirektor Hans-Jürgen Best die zuletzt fruchtlosen Debatten frustriert so kommentierte: „Es ist alles gesagt. Und wir sind es leid. Von Mal zu Mal wird die Latte höher gelegt.“

Denn schon seit vier Jahren ist die Stadt mit dem Tüv Nord über den Ankauf der Parzellen im Gespräch. Doch obwohl die Stadt einen um mehr als die Hälfte auf 1,1 Millionen Euro erhöhten Kaufpreis durchwinken wollte, sieht sie sich immer neuen Forderungen des Noch-Eigners gegenüber: Haftungsrisiken in ungekannter Höhe sollen auf die Stadt abgewälzt, Entschädigungen und Einflussmöglichkeiten zugesagt werden. Guntmar Kipphardt (CDU), dessen nüchterne, kopfschüttelnde Schilderung von allen Parteien geteilt wurde, sprach aus, was alle dachten: „völlig unakzeptabel“.

Die anfangs zurückhaltende Bitte der SPD, „nicht gleich den Hammer rauszuholen“, fand keine Zustimmung. Am Ende votierten auch die Genossen für die Enteignungs-Drohung – wohl wissend, dass das Verfahren langwierig ausfallen kann.

Dabei drängt die Zeit: Ende 2018 endet die Frist für die Mittelzusagen zum Bau der A40-Anschlussstelle. Ob der Tüv Nord darauf spekuliert, in der Notlage ganz groß Kasse zu machen, wie die CDU mutmaßt? Die Linken jedenfalls sind ganz in ihrem Enteignungs-Element, was Dieter Stodiek in der Sitzung so auf den Punkt brachte: „Wer Schläge will, kann sie haben.“