Essen. . Da die Verhandlungen über den Kauf eines wichtigen Erschließungsgrundstücks für den Bau einer neuen Autobahnauffahrt in Essen-Frillendorf nicht von der Stelle kommen, holt die Politik die ganz große Keule raus: Die Planungsverwaltung soll ein Enteignungsverfahren einleiten.
Um die seit Monaten andauernde Hängepartie mit dem Tüv Nord über den Kauf eines wichtigen Erschließungsgrundstücks für den Bau der A-40-Auffahrt Frillendorf Nord endlich zu beenden, packt die Stadt den ganz dicken Knüppel aus. Der Planungsausschuss des Stadtrates beauftragte die Verwaltung gestern einstimmig ein Verfahren zur Enteignung des Tüv bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einzuleiten.
Die Politik sieht damit keine andere Möglichkeit mehr, den Weg für den Bau der dringend benötigten Erschließungsstraße zur geplanten neuen Autobahnauffahrt frei zu machen. Es sei denn, Planungsdezernent Hans-Jürgen Best gelingt es doch noch, den Tüv zum Einlenken zu bewegen. Daran aber mag der Chef der Planungsverwaltung selbst nicht glauben: „Das Problem ist, dass alles gesagt ist.“
Stadt Essen war bereit 1,1 Millionen Euro zu zahlen, 50 Prozent als der Grundstückswert
Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer waren im Sande verlaufen, nachdem es schon 2009 so schien, als würden sich beide Seiten über einen Kauf einig. Danach aber legte der Tüv „die Latte immer höher“ - obwohl die Stadt den Preisforderungen des Tüv entgegen gekommen war und bereit wäre 1,1 Millionen Euro für das Trassenstück zu zahlen - wie es heißt, immerhin 50 Prozent mehr als das Grundstück eigentlich wert sei.
Für die CDU-Fraktion kam der Kettwiger Ratsherr Guntmar Kipphardt nach dem Studium der Akten zu keinem anderen Schluss, als dass der Tüv einem Verkauf gar nicht interessiert sei - oder pokert, weil 2018 die Zusage über die finanzielle Förderung des Autobahnanschlusses durch die öffentliche Hand ausläuft.
Tüv Nord habe sämtliche finanziellen Risiken auf die Stadt Essen übertragen wollen
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Laut Kipphardt hatte der Tüv im März 2013 einen Kaufvertrag vorgelegt mit für die Stadt unannehmbaren Forderungen. So habe der Tüv Nord nicht nur sämtliche finanzielle Risiken auf die Stadt abwälzen wollen, etwa für den Fall, dass Mieter auf dem ehemaligen DMT-Grundstück die Zahlungen kürzen oder gar ganz die Flagge streichen.
Der Tüv habe ferner ein Mitspracherecht verlangt, wenn es darum geht, welche Bauvorhaben von der Stadt genehmigt werden und welche nicht. „Aus wirtschaftlicher und aus rechtlicher Sicht völlig unakzeptabel“, kommentierte Kipphardt für die CDU, die wie Linke, Grüne, EBB und FDP auf die Eröffnung eines Enteignungsverfahrens drängte. Zurückhaltend äußerte sich nur die SPD, die Gesprächen eine letzte Chance geben will. Hintergrund: Ein Enteignungsverfahren könnte letztlich vor den Gerichten ausgetragen werden und sich dadurch über Jahre hinziehen.
