Essen. 77 Sozialarbeiter waren für zwei Jahre befristet an den Schulen eingestellt worden. Jetzt ist noch etwas Geld übrig, sodass im Jahr 2014 einige bleiben können - wie viele, ist noch unklar. Der Streit um die angeblich nicht getätigten Ausgaben für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ geht weiter.
Ein Teil der Sozialarbeiter, die seit zwei Jahren an Schulen zunächst befristet eingesetzt wurden, kann auch in diesem Jahr weiterbeschäftigt werden. Dafür stehen in 2014 in Essen rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das stellt Sozial- und Schuldezernent Peter Renzel klar. Wie viele Sozialarbeiter das letztendlich sind, ist aber noch offen.
Von 2011 bis 2013 waren 77 Sozialarbeiter an den Schulen beschäftigt worden. Zuvor waren es gerade mal neun gewesen. Die zwischenzeitliche Offensive, die immer als befristet angekündigt worden war, wurde möglich, weil die Stadt seit 2011 weniger Geld für die Wohnkosten aufbringen muss, die Hartz-IV-Bezieher verursachen. Der Staat übernimmt dafür mehr. Entsprechend war bei der Stadt Geld da für das neue „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung. Aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ können Kindern aus bedürftigen Familien zum Beispiel Klassenfahrten und Nachhilfe bezahlt werden. Und: Geld war auch zwei Jahre lang da für Sozialarbeiter, die unter anderem aufwändige Projekte zur Berufsorientierung an Schulen organisiert haben.
Jetzt, Anfang 2014, sind noch 1,4 Millionen Euro übrig, weil viele Sozialarbeiter im Laufe des Jahres 2013 auf andere, womöglich unbefristete Stellen wechseln konnten.
Geld "zweckentfremdet" ausgegeben?
Das übrige Geld soll in diesem Jahr vor allem für „strukturbildende Maßnahmen und Projekte“ ausgegeben werden, kündigt Renzel an. Mit den Wohlfahrtsverbänden und Trägern der Jugendhilfe sei man derzeit in Verhandlungen. Wie es derzeit aussieht, sollen die Sozialarbeiter an Schulen dann ab 2015 vom Land bezahlt werden.
Unterdessen geht der Streit weiter, was mit dem Geld aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ passieren soll, was die Kommunen in NRW dafür nicht ausgegeben haben - in Essen standen rund sieben Millionen Euro in der Diskussion. Das Geld wurde hier für Hartz-IV-Kosten aufgewendet, heißt es bei der Stadt, und das sei auch völlig rechtens gewesen. „Das ist nirgendwo versickert, wie zwischenzeitlich behauptet wurde, so Renzel.
Durfte grundsätzlich Geld aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ für anderes ausgegeben werden? NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat in einem Brief an die Städte appelliert, die Reste aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ für die Schulsozialarbeiter auszugeben. Darauf stützt sich auch die Ratsfraktion der „Linken“, die wiederholt kritisiert, das Geld sei „zweckentfremdet“ ausgegeben worden. Dagegen spricht der Städtetag NRW: Es habe keinerlei Vorschriften gegeben, die besagten, nicht ausgegebenes Geld aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ hätte für die Folgejahre aufgespart werden müssen.
