Essen. . Politische Parteien schieben sich den schwarzen Peter zu. Weder Bund noch Land wollen künftig zahlen.

Sie helfen in vielen Lebenslagen, kümmern sich um die Lernförderung, einen möglichst reibungslosen Übergang von der Kita in die Schule, von der Schule in einen Beruf und sie haben dem schrecklichen Bürokratiemonster namens Bildungs- und Teilhabepaket die Zähne ziehen können: Trotz aller unbestrittenen Erfolge ihres Wirkens blicken Essens Schulsozialarbeiter nach wie vor in eine unsichere Zukunft – und mit ihnen tausende Schüler, Eltern und Lehrer.

Die Finanzierung der 77 Essener Stellen durch den schwarz-gelb regierten Bund sind bis Ende des Jahres befristet. Für mehr Geld gibt es keine Signale aus Berlin, während sich die rot-grüne Landesregierung bereits festgelegt zu haben scheint, dass mit Euros aus Düsseldorf ebenfalls nicht zu rechnen ist: „Wir sind nicht die Ausfallbürgen für Berlin“, machte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp jetzt auf NRZ-Anfrage unmissverständlich klar.

Klausurtagung am 11. Juli

Die Stadt will mit allen Beteiligten, den Wohlfahrtsverbänden und Verbänden der Jugendberufshilfe am 11. Juli zu einer Klausurtagung zusammenkommen, um zu sondieren, was zu retten ist, während sich die politischen Lager in der Stadt den schwarzen Peter der Verantwortung bereits gegenseitig zuschieben.

„Die Position der Landesregierung ist unverantwortlich gegenüber den hilfebedürftigen Schülern sowie den Schulsozialarbeitern“, kritisiert Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie leisteten „unverzichtbare und wertvolle Arbeit“.

Deshalb sollte sich die NRW-Regierung andere Länder zum Vorbild nehmen, um nicht am Ende zum Bildungsverlierer zu werden. So habe zum Beispiel Thüringen eine Weiterfinanzierung der Sozialarbeiterstellen beschlossen. Möglich werde dies, weil der Bund die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr zu 75, sondern zu 100 Prozent übernehme. Das entlaste die Kommunen um 1,6 Milliarden Euro.

Armutszeugnis für die ausgerufene Bildungsrepublik

Diesen Verrechnungsvorschlag findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz geradezu „absurd“. Die Pflicht zur Finanzierung liege klipp und klar beim Bund: „Es ist schon abenteuerlich, wie die örtliche CDU versucht, die Bundesregierung in Schutz zu nehmen“, so Hinz. Schließlich habe das Land NRW die Zahlungen erkämpft, damit das „chaotische Bildungs- und Teilhabepaket von Schwarz-Gelb überhaupt ankommt“.

Für die SPD-Fraktion im Rat ist die Fortführung des „bewährten Systems der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zwingend nötig“. „Hier sind gute Strukturen entstanden, die insbesondere helfen, dass die Kinder und Jugendlichen die Leistungen der Lernförderung auch erhalten“, sagt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Für den Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) ist es „ein Armutszeugnis für die ausgerufene Bildungsrepublik“, dass die Kommunen mit der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit allein gelassen werden. Doch genau danach sieht es bislang aus.