Essen. Sozialdezernent und Kämmerer erklären, das Land habe erst nach dem Haushaltsabschluss 2011 mitgeteilt, dass die übrig gebliebenen sieben Millionen Euro, ins Folgejahr hätten übertragen werden können. Zu spät?

Die rund sieben Millionen Euro, die die Stadt 2011 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für Kinder in Hartz-4-Familien ausgegeben hat, sind in den Gesamthaushalt geflossen. Dies räumten Sozialdezernent Peter Renzel und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ein.

„Keinem Essener Kind ist eine Leistung vorenthalten worden, alle antragstellenden Eltern haben einen positiven Bescheid bekommen“, erklärte Renzel. Die Beigeordneten widersprachen dem Linken-Vorwurf, die Stadt habe die Mittel absichtlich in ihr Säckel fließen lassen.

"Von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht"

Stattdessen verwiesen beide auf die Informationspolitik aus Düsseldorf: Das dortige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) habe erst am 19. März 2012 – und damit nach Abschluss des städtischen Haushaltes 2011 – mitgeteilt, dass die nicht verwendeten Gelder ins nächste Jahr übertragen werden können. Zu spät, in ihren Augen.

Und erst am 9. November 2012 habe Düsseldorf gegenüber den Kommunen erklärt, dass das Übertragen solcher Restmittel nicht nur zulässig sei, sondern dies zweckgebunden für das nächste Jahr geschehen müsse. 2012 folgte die Stadt dieser Vorgabe: Von 10,590 Millionen Euro, die etwa für Anträge auf Lernförderung, Mittagessen und Teilhabe im Sportverein oder bei Ausflügen zur Verfügung standen, wurden 2,934 Millionen Euro nicht ausgegeben.

Sie wurden ins Haushaltsjahr 2013 übertragen. Linken-Ratsfrau Janina Herff machte gestern erneut deutlich, dass die Stadt schlichtweg versäumt habe, das Geld zu übertragen, auch im Nachhinein: „Sie hat von dieser Möglichkeit seinerzeit keinen Gebrauch gemacht.“

Quote ist höher als im Landesdurchschnitt

Und was passierte stattdessen mit den sieben Millionen Euro im Haushalt? „Ersparte Mittel sind zur Senkung des Haushaltsdefizits einzusetzen“, sagte Klieve und beendete die Spekulationen über eine anderweitige Verwendung. Die Beigeordneten versuchten, die Debatte in eine neue Richtung zu lenken.

„Die Quote der Antragstellungen und die der Erfüllungen sind in Essen höher als im Landesdurchschnitt“, so der Kämmerer. Da der Bund aber rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Erstattungsquote für NRW gesenkt habe, werde die Stadt für ihre vorbildhafte Umsetzung nun bestraft. Für 2013 schätzt Renzel, dass – zusätzlich zu vorhandenen Mitteln von 9,883 Millionen Euro – die Stadt 800.000 Euro zuschießen muss. 2014 gar 6,9 Millionen Euro.