Essen. . Nachdem sich die Stadt Essen und der Tüv Nord nicht über den Kauf eines Grundstückes einig werden, droht dem Tüv Nord nun die zwangsweise Herausgabe des Areals. Die Stadt bietet der Immobilientochter des Tüv Nord 1,1 Millionen Euro für ein 15.000 Quadratmeter-Gebiet, das die A 40 in Frillendorf ans innerstädtische Straßennetz anbinden soll.
Im Streit um den Ankauf eines für den Straßenbau erforderlichen Grundstücks vom Tüv Nord erwägt die Stadt Essen jetzt offenbar, auch das letzte Mittel in der bislang fruchtlosen Auseinandersetzung ins Auge zu fassen: die Enteignung.
Zwangsweise herausrücken soll der Tüv Nord demnach jene Parzellen im so genannten Technologiepark an der Schönscheidtstraße, die als erforderlich gelten, um eine Erschließungsstraße zu bauen. Diese soll die verlegte Autobahn-Anschlussstelle der A 40 in Frillendorf ans innerstädtische Straßennetz anbinden.
Noch steht zwar die Hoffnung im Raum, auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen. Die Politik scheint aber durchaus gewillt, der Planungsverwaltung den Rücken zu stärken, wenn’s hart auf hart kommt, nachdem mittlerweile sämtliche Ratsfraktionen Akteneinsicht in die Vorgänge genommen haben.
Tüv Nord stellte immer wieder Nachforderungen
Schon in der Vergangenheit hatte die Planungsverwaltung signalisiert, dass sie den Schwarzen Peter auf Seiten des Tüv Nord sieht, der ein bereits ausgehandeltes Grundstücksgeschäft im Nachhinein mit immer neuen Forderungen, etwa nach einer Freistellung von der Altlasten-Haftung befrachtet habe.
Diese Behauptung, so heißt es jetzt aus dem Kreis der Planungspolitiker, hat man im Rahmen der Akteneinsicht bestätigt gefunden: „Wenn sich da jemand beweglich gezeigt hat, dann war es die Stadt“, formuliert einer.
Angebot über 1,1 Millionen Euro
In einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses will die Politik das Thema öffentlich erörtern. Im Kern geht es um einige Flurteilstücke in der Größenordnung von 15.000 Quadratmetern, die für den Bau der erforderlichen Straßen angekauft werden müssen. Der Immobilientochter des Tüv Nord wollte man dafür 1,1 Millionen Euro zahlen, allerdings nicht jede Haftung abnehmen. Auf dem Areal stand einst eine Kokerei.