Essen. . Verkehrs- und Innenminister sind sich einig. Die Stadt wartet nun auf den notwendigen Aufhebungsvertrag.
Als Verkehrsminister Michael Groschek vor zwei Wochen das Gaspedal durchtrat und anordnete, die A 40-Blitzer sollten schnellstmöglich verschwinden, bestaunten die Verantwortlichen der Stadt das Manöver mit offenen Mündern. Dann trat man erst einmal auf die Bremse und wartete auf eine Entscheidung der dem Innenminister unterstellten Unfallkommission. Schließlich habe dieses Gremium über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Verkehrsüberwachung an einem potenziellen Unfallbrennpunkt zu entscheiden und nicht der Verkehrsminister, lautete die Überzeugung nach einem Blick auf die Erlasslage. Tja, so kann man sich vertun: Verkehrsminister Michael Groschek behielt die Kontrolle über eine eigentlich verfahrene Situation – mit seinem SPD-Parteikollegen, Innenminister Ralf Jäger, auf dem Beifahrersitz.
Was die Zukunft der Blitzer auf der A 40 angeht, „gibt es ein Einvernehmen zwischen dem Innenminister und dem Verkehrsminister darüber, dass die abschließende Entscheidung beim Verkehrsminister liege“, sagte Maik Grimmek, Sprecher im Groschek-Ministerium, gestern auf Nachfrage. Und der hat bekanntlich längst entschieden. Der Blitzer-Streit ist beendet, das endgültige Aus für die Geräte zwischen Kray und Gelsenkirchen besiegelt und die Stadt kann zusehen, wie sie mit rund 800.000 Euro Einnahmen weniger aus der Geschwindigkeitsüberwachung klarkommt.
400 Prozent mehr Verkehrssünder erwischt
Wobei Groscheks Einschätzung („unsere Messungen haben gezeigt, dass die Autofahrer die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit ganz überwiegend einhalten“) so gar nicht in Einklang zu bringen ist mit der Statistik der Stadt: Nach dem Eintüten der Geräte verstießen in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres fast 60.000 Autofahrer gegen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Es wurden 400 Prozent mehr Verkehrssünder erwischt, wenn auch nicht bestraft, als in den drei Monaten zuvor, in denen die Kameras noch scharf gestellt waren.
Trotz aller Widersprüche. Die Stadt hat keine Wahl: „Wir warten jetzt auf den Aufhebungsvertrag aus Düsseldorf“, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg: „Und den werden wir unterschreiben.“
