Es ist ordentlich Spannung in der Luft zwischen Düsseldorf und Essen, zwischen Landesregierung und Stadt, wenn’s um die Radaranlage auf der A 40 und deren Rückbau geht. Da blitzt so manche Spitze auf: Die wollen doch nur weiter ihre 800.000 Euro pro Jahr abzocken, heißt die Unterstellung in Richtung Kommune, während man im Rathaus einfach das Gefühl nicht los wird, dass der Vorstoß des SPD-Verkehrsministers purer Wahlkampf ist. Vergeblich harrt man dort der Informationen aus dem Innenministerium, ob denn am Ende nicht das mehrfach in Aussicht gestellte Votum der Unfallkommission abgewartet werden sollte, bevor die Blitzer auf Nimmerwiedersehen verschwinden.

So lange kann ein Essener FDP-Landtagsabgeordneter offenbar nicht warten. Ralf Witzel will vielmehr wissen, was bei dem vernehmlichen Radar-Rumpeln wirklich Sache ist. Deshalb hat Witzel dem Verkehrsministerium jetzt in einer kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen vorgelegt, die womöglich Schärfe in das verschwommene Kabinett-Stückchen rund um die Kameras bringen.

„Für das Parlament“, davon ist der FDP-Politiker überzeugt, „ist es von Interesse, nun nähere Informationen zu den fachlichen Erkenntnissen des Verkehrsministers zur Entwicklung des Unfallgeschehens zu erhalten und seine Darlegung zu erfahren, wie der zuletzt mehrfach angekündigte Abbau der stationären Radarüberwachung sich auf der A 40 prozedural und auf der Zeitachse nach Vorstellung der Landesregierung gestalten soll“, heißt es zur Einstimmung.

So will Witzel wissen, welche Daten dem Verkehrsministerium in puncto Verkehrsaufkommen und Unfallhäufigkeit auf dem Abschnitt zwischen Essen-Kray und Gelsenkirchen-Süd vorliegen. Zudem erscheint es dem Landtagsabgeordneten unklar, ob es sich bei dem auf drei Spuren ausgebauten Abschnitt im landesweiten Vergleich und in Abhängigkeit von den Verkehrszahlen um einen Unfallbrennpunkt handelt, der eine Rund-um-die-Uhr-Radarüberwachung rechtfertigen würde. Gerne würde Witzel auch erfahren, wann und wie der Verkehrsminister zu handeln gedenkt, um sein Versprechen vom Rückbau der stationären Anlagen einzulösen. Nicht uninteressant sei es in diesem Zusammenhang zu wissen, ob es Vereinbarungen mit Stadt Essen gebe, wie mit dem noch gültigen Gestattungsvertrag für den Betrieb der Anlage umzugehen sei.

Fragen, die man sich auch im Rathaus stellt, ohne Antworten bekommen zu haben. In Sachen Kameras geht dort inzwischen die Klappe runter.