Essen. Eigentlich könnten sich die Essener über den Geldsegen aus dem geplanten Kommunal-Soli freuen. Doch CDU und FDP sehen die Umlage, die reiche Städte an arme zahlen sollen, kritisch. Die CDU wettert: Essen wird so an den Schuldenpranger gestellt. SPD und Grüne loben dagegen den neuen Soli.
Essen wird vom geplanten Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung am meisten profitieren. Doch der versprochene Geldsegen findet in der städtischen Politik nicht überall Applaus. „Essen wird von Rot-Grün an den Schuldenpranger gestellt“, wetterte der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen. Er wirft der Landesregierung vor: Mit dem Kommunal-Soli betreibe Rot-Grün die Spaltung der kommunalen Familie. Es würden die Kommunen bestraft, die nachhaltig gewirtschaftet hätten.
FDP: Das schadet der Region
In ein ähnliches Horn bläst die FDP. Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel befürchtet Verteilungskämpfe, die zum Nachteil Essens ausgehen könnten. „Wir wollen unseren Nachbarn nichts wegnehmen, denn darunter leidet auch die finanzielle Handlungsfähigkeit in der Region“, so Witzel. Auch wenn die Stadt Essen mit rund 90 Millionen Euro landesweit wie keine zweite Stadt Begünstigte des Stärkungspaktes ist, sollte für deren Hilfen zur Haushaltssanierung das Land und nicht eine Vielzahl benachbarter Kommunen, beispielsweise im Kreis Mettmann, aufkommen müssen und möglicherweise dadurch perspektivisch noch selber zu Bedürftigen werden, meint Witzel.
Die Landesregierung will zur Finanzierung des Stärkungspaktes für notleidende Städte ab 2014 einen Kommunalsoli einführen. Reiche Kommunen sollen für arme zahlen.
SPD: Eine dringend benötigte Hilfe
Die SPD und die Grünen in Essen sehen die angedachte Umverteilung dagegen positiv: „Das ist dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Es ist ein Zeichen gelebter Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht. Im Gegensatz zum umstrittenen Solidarbeitrag Ost richtet sich die Hilfe allein an der Bedürftigkeit aus“, erklärte SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Vergleiche zwischen kleinen Geber-Kommunen, wie Monheim, und der Stadt Essen, lasse die SPD nicht gelten. Soziallasten etwa, die eine Großstadt auch für kleinere umliegende Kommunen mitträgt, dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Mehrdad Mostofizadeh, Vorstandssprecher der Grünen in Essen: „Jetzt ist die Solidarität untereinander gefragt.“ Die grüne Ratsfraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger sieht es differenzierter: „Als eine kurzfristige Lösung ist es ein richtiger Schritt, aber es kann keine langfristige Lösung sein.“ Finanzstarke Kommunen hätten sonst keinen Anreiz zum ordentlichen Wirtschaften mehr.