70 zusätzliche Sozialarbeiter sollen für zwei Jahre an die Essener Schulen. Bisher gibt es dort gerade mal neun Sozialarbeiter. Die neuen Kräfte sollen vor allem in Brennpunkten eingesetzt werden und sind bei den Wohlfahrtsverbänden angestellt.
Die Essener Schulen sollen für zwei Jahre lang 70 zusätzliche Sozialarbeiter erhalten. Darüber entscheidet der Sozialausschuss in seiner Sitzung in der übernächsten Woche. Bisher sind gerade mal neun Sozialarbeiter an Essener Schulen beschäftigt, die meisten arbeiten derzeit an mehreren Schulen gleichzeitig. Vor allem Haupt-, Gesamt- und Förderschulen beschäftigen Sozialarbeiter, die sich außerhalb des Unterrichts um die Belange von Schülern kümmern.
Die Offensive wird möglich durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Die Kommunen müssen sich jetzt weniger an den Hartz-IV-Kosten beteiligen als früher. Dadurch gibt es neue finanzielle Spielräume in den Rathäusern. Konkret: Fünf Millionen Euro in Essen, pro Jahr, bis einschließlich 2013.
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey
Die Stadt will davon 70 Kräfte für „schulbezogene Jugendsozialarbeit“ bezahlen. Sie sollen nicht bei der Stadt, sondern bei den Wohlfahrtsverbänden angestellt werden. Die Sozialarbeiter sollen „dazu beitragen, einen Schulerfolg für Kinder und Jugendliche mit individuellen Problemen oder in sozial benachteiligten Lebenslagen zu ermöglichen“, heißt es in der Beschlussvorlage, der im Juli ein Antrag des Viererbündnisses aus CDU, Grünen, FDP und EBB vorausging. Auch die Linke hatte sich mit einem eigenen Antrag ums Thema Schulsozialarbeit gekümmert.
"Regionale Schwerpunktsetzung auf örtliche Problembezirke"
Die neuen Ressourcen sollen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern: „Es wird eine regionale Schwerpunktsetzung auf örtliche Problembezirke erwartet“, heißt es in der Vorlage der städtischen Sozialverwaltung. Die neuen Kräfte sollen sich vor allem um das Thema „Berufsorientierung ab Klasse 7“ an allen weiterführenden Schulen kümmern, sich außerdem um solche Schüler bemühen, denen ein sonderpädagogisches Gutachten - und somit ein Wechsel zur Förderschule - droht, und darüber hinaus besonders jene Schüler betreuen und beraten, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in der Stadt wohnen. Jene gelten bisweilen als besonders schwierige Klientel, weil von ihren Eltern häufig so gut wie keine Mitarbeit zu erwarten ist.
Weil die 70 neuen Sozialarbeiter nur befristet beschäftigt werden können, rät die Sozialverwaltung, dass nur Dinge angestoßen werden können, „die auch nach Beendigung der Förderung weiterlaufen sollen. Die schulbezogene Jugendsozialarbeit soll – da, wo Neues installiert wird – in enger Verzahnung mit Vorhandenem vor allem unterstützend tätig werden.“
Entsprechend soll der organisatorische Aufwand so gering wie möglich gehalten werden – die Schaffung eines stadtweiten „Koordinierungsstelle Sozialarbeit“ ist jetzt vom Tisch. Darüber war im Juli mehr als nur laut nachgedacht worden. Die logistische Lösung sieht jetzt so aus: Die zentrale Koordination erfolgt vom städtischen „Bildungsbüro“ aus – jener Steuerungseinheit, die sich Schul- und Sozialdezernent Peter Renzel seit 2009 neu geschaffen hat. Das Büro kümmert sich u. a. um die Umsetzung der Bundesinitiative „Lernen vor Ort“.
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