Essen. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und Niema Movassat von der Linken fordern Aufklärung hinsichtlich des Polizeieinsatzes während der Solidaritäts-Demo am vergangenen Sonntag. Die Polizei habe unverhältnismäßig hohe Gewalt ausgeübt. Polizeisprecher Ulrich Faßbender weist die Vorwürfe zurück.

Unerträglich, rechtswidrig und in keiner Weise hinnehmbar – mit solchen Attributen haben zwei Bundestagsabgeordnete der Linken im Nachhinein massive Kritik an dem Verhalten der Polizei auf der Solidaritäts-Demo am vergangenen Sonntag in der Innenstadt geübt. Die Fraktionsmitglieder Sevim Dagdelen und Niema Movassat wollen im Nachhinein das ganz große Rad drehen.

Sie fordern eine „Aufklärung der Polizeigewalt“, wollen „rechtliche Schritte einleiten“ und „den Bundestagspräsidenten Lammert informieren“. Die Essener Polizeiführung scheint die Vorwürfe gelassen zu nehmen: „Ich sehe nicht, dass wir etwas falsch gemacht haben“, sagte Polizeisprecher Ulrich Faßbender auf Nachfrage.

Beamten hätten jedes Gespräch verweigert

Das sehen Dagdelen und Movassat ganz anders: „In Folge des Polizeieinsatzes wurde auch eine Abgeordneten-Mitarbeiterin, die sich zuvor als solche zu erkennen gab und angeblich versuchte, die Lage zu deeskalieren, durch Pfefferspray verletzt und musste ins Krankenhaus eingewiesen werden.“

Es habe mehrere Ingewahrsamnahmen gegeben und es sei Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt worden, was die Polizei auch nicht bestreitet. „Die Gründe dafür sind mir bis auf einen Fall von der Polizei nicht mitgeteilt worden“, moniert Movassat. Zudem sei eine Gruppe von 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern am Hirschlandplatz eingekesselt worden. Er habe den Einsatzleiter auf „das rechtswidrige Verhalten“ hingewiesen. Der Beamte habe jedoch jedes Gespräch verweigert.

Faßbender kann Vorwürfe nicht nachvollziehen

„Es ist das erste Mal in meiner Tätigkeit als parlamentarischer Beobachter bei Versammlungen, dass die Polizei jeglichen Dialog ablehnte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete, der Konsequenzen forderte. Es könne nicht sein, dass sich die Essener Polizei einen rechtsfreien Raum schaffe, so Movassat.

Polizeisprecher Faßbender bestätigte, dass „eine Gruppe zeitweise festgehalten wurde, um an drei Verdächtige zu kommen, die zuvor an einer Gefangenenbefreiung beteiligt waren“.

Es sei eine Einsatzlage unter schwierigen Bedingungen entschärft worden, sagte Faßbender. Die Polizisten seien mit Glasflaschen beworfen und mit Stangen angegriffen worden. „Diese Angriffe konnten nur durch den Einsatz von Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock abgewendet werden“, hieß es bereits in einer Meldung der Polizei vom Sonntagabend. „Die Vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Faßbender mit Blick auf die Kritiker.