Essen.
Einsichtig ist er nicht, der 81 Jahre alte Rechtsanwalt aus dem Essener Stadtteil Bredeney. Dennoch stellte die XV. Essener Strafkammer sein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Dass ihm damit eine Vorstrafe erspart bleibt, kostet ihn 500.000 Euro Geldbuße. Mit Hilfe einer Stiftung in Liechtenstein soll der Angeklagte rund 700.000 Euro Steuern hinterzogen haben.
Die mutmaßlich hinterzogenen Steuern räumt der 81-Jährige keineswegs ein. Allerdings hat er zu Beginn des seit 2007 laufenden Verfahrens die Steuerschuld als Sicherheitsleistung zurückgezahlt. Aber eigentlich, so macht er deutlich, stünde dem Fiskus dieses Geld nicht zu. Deshalb klagt er gegen die Steuerbehörde auf Rückzahlung dieser Summe. Der Einstellung stimme er nur wegen seiner Gesundheit zu.
In gewisser Weise Opfer eines Diebstahls
Als Opfer sieht er sich. Und in gewisser Weise ist er tatsächlich das Opfer eines Diebstahls. Er gehörte nämlich zu den 922 Beschuldigten, deren Namen der Mitarbeiter einer Bank in Liechtenstein auf einer CD an NRW verkaufte. Illegal hatte er sich Kopien der Daten gezogen. Illegal ist nach Ansicht der deutschen Justiz aber auch die Hinterziehung von Steuern.
1991 hatte der Angeklagte nach den Erkenntnissen aus der Steuer-CD eine Stiftung in Liechtenstein gegründet, die offenbar seine Anonymität sichern und der Steuerhinterziehung dienen sollte. Anfang des Jahrtausends lagen rund 3,5 Millionen Euro auf dem Konto der Stiftung. Vorgeworfen wurde ihm mit der Anklage, den Kapitalertrag in der Zeit von 2001 bis 2009 verschwiegen zu haben.
