Die Zeiten, in denen die Stadt das Geld mit vollen Händen ausgab, sind nach dem erklärten Willen der Mehrheit im Rat vorbei. Als gestern Geldscheine von der Besuchertribüne des Ratsaals regneten, entpuppten sich diese auch schnell als „Blüten“. Die Initiative „Kulturgut Essen“ protestierte damit symbolisch gegen Kürzungen bei kulturellen Einrichtungen und machte anschaulich, dass die gestrigen Haushaltsbeschlüsse ein Nachspiel haben könnten – in Form eines Bürgerbegehrens.

Wie im Vorfeld der Sitzung angekündigt, entschärfte das Vierbündnis aus CDU, Grünen, FDP und EBB eine Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung. Allen voran jenen zu den Stadtteilbibliotheken. Deren Angebot bleibt erhalten. Anderen Einrichtungen wie der Volkshochschule und der Folkwang Musikschule oder dem Haus der Essener Geschichte stehen hingegen schmerzhafte Stellenkürzungen ins Haus. SPD und Linke konnten sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, der Rat möge auch diese zurücknehmen oder zumindest entschärfen. Ungeschoren kommt hingegen die „Theater und Philharmonie“ (TUP) davon; deren Verlustausgleich für 2013 wird um eine Million Euro und für 2014 um zwei Millionen erhöht. „Es geht nicht nur um Stadtteilbibliotheken, sondern um ein breites kulturelles Angebot“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Kufen und ergänzte an die Adresse der SPD-Fraktion: „Ich sehe hier nur eine Fraktion, die ein Theater schließen will.“ Steuere der Rat nicht gegen, drohe das Aus für eine der vier TUP-Sparten.

Die SPD warb für höhere Ausgaben für Jugend und Bildung, lief mit ihrem Vorschlag, diese unter anderem durch eine Anhebung der Gewerbesteuer zu finanzieren, allerdings ins Leere.

Trotz unterschiedlicher Sparansätze stimmte der Rat mit breiter Mehrheit für die Anhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in Spielhallen.

Auch der Doppelhaushalt für 2013/2014 fand breite Zustimmung, neben dem Viererbündnis stimmte auch die SPD für den Sparetat. Die Linke sprach hingegen von einer „Märchenstunde“.

Die Sparbeschlüsse stehen unter dem Eindruck des schwelenden Kompetenzstreits zwischen dem Rat und dem Oberbürgermeister. Reinhard Paß wiederholte, es gehe ihm nicht darum den Rat zu entmachten. Nur wenn die Stadt den Sparkurs durchhält, hat sie Aussicht auf Millionen aus dem Stärkungspakt des Landes. Sollte die Rechnung des Viererbündnis aufgehen und der Haushalt sogar noch besser dastehen, dürfte auch der OB nichts dagegen haben.